Merzig

Kriminalität in Merzig beschäftigt Fraktionen im Stadtrat

Merzig. Den Ausführungen von Polizei-Hauptkommissar Dietmar Maus schloss sich in der Sitzung des Merziger Stadtrates eine intensive Debatte um das Thema Innere Sicherheit an. Bürgermeister Marcus Hoffeld bekräftigte einleitend: „Wir wollen uns nicht wegducken, sondern offensiv mit dem Thema umgehen.“ Auch wenn die statistischen Daten, die Polizei-Vertreter Maus präsentierte, nicht auf eine Verschärfung des Sicherheitsproblems in Merzig hindeuteten, müsse man die Sorgen und Befürchtungen der Bürger ernst nehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Klein konstatierte angesichts der Ausführungen: „Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den statistischen Zahlen und dem subjektiven Sicherheitsempfinden.“ Dies sei eine „sehr komplexe Thematik und eine ständige Herausforderung“. Sein CDU-Pendant Bernd Seiwert erklärte: „Ich bin froh über diese Präsentation der Polizei.“ Bei vielen Diskussionen über die Themen Gewalt und Kriminalität werde so getan, als sei früher alles besser gewesen und heute alles schlimmer. Die Darstellung von Polizei-Vertreter Maus zeigten indes, dass dies nicht so ganz zutreffend sei. Seiwert zeigte sich überzeugt: „Wenn wir den städtischen Ordnungsdienst, so wie geplant, weiter ausbauen, werden die Fortschritte bei der Sicherheitslage noch besser werden.“ Frank Hackenberger (Linke) bekannte: „Ich bin positiv überrascht über die Schilderungen seitens der Polizei.“ Manfred Klein (CDU) befand, die öffentliche Diskussion über das Thema Sicherheit sei „angstgetrieben“. Eines mache allerdings auch ihm Sorgen: „Wir beobachten auf breiter Front einen Verfall von Respekt“, sogar mitunter gegenüber den Ordnungs- und Hilfskräften.

Diskussionen gab es im Rat um einen Vorstoß von Klaus Borger, Grünen-Stadtratsmitglied und Vorsitzender des Fraktionsbündnisses aus Grünen und Freien Wählern: Borger hatte in einem Antrag gefordert, dass der Präventionsbeirat der Stadt künftig zu jeder Sitzung des Stadtrates eingeladen werden und dem Gremium dort über die aktuelle Situation Bericht erstatten solle. Dem Präventionsbeirat gehören Vertreter der Polizei, des Kreisjugendamtes und weiterer Kreisbehörden, der Stadtverwaltung, des Stadtrates, des Jugendhauses und der städtischen Vereine sowie interessierte Bürger an. Klaus Borger sagte, ihn bedrücke die von Maus geschilderte negative Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität. Auch die zunehmenden Fälle von Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche im Rathaus-Innenhof sorgten für Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung. Ihm gehe es mit dem Antrag darum, solchen Fehl­entwicklungen vorzubeugen: „Polizei-Hauptkommissar Maus stellt das dar, was passiert ist. Aufgabe des Präventionsbeirates ist es, zu verhindern, dass etwas passiert.“ Darum halte er es für geboten, die Arbeit des Beirates zu intensivieren.

Das sahen die Vertreter von CDU und SPD allerdings anders. Bernd Seiwert (CDU) sagte: „Die Rückkopplung zwischen Beirat und Stadt funktioniert auch in den gegebenen Strukturen gut.“ Aus seiner Sicht brauche es keine Neuordnung der Beiratsarbeit. Ähnlich äußerte sich Manfred Klein (SPD). Er sagte, es sei „nicht gerechtfertigt, ehrenamtlich tätige Beiratsmitglieder regelmäßig zum Rapport zu zitieren“. Therese Schmitt (CDU) erklärte: „Es ist nicht möglich, dass ein ehrenamtlich tätiger Präventionsbeirat das Rad in Sachen Jugendkriminalität neu erfindet.“ Bürgermeister Marcus Hoffeld gab zu bedenken: „Egal, was wir machen, es wird nie gelingen, Kriminalität gänzlich einzudämmen.“

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