Merzig Kampf gegen Leerstand und für junge Leute

Merzig · Gemeinsam wollen sich CDU- und SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat für die Entwicklung der Stadtteile stark machen.

 Hedi Groß

Hedi Groß

Foto: Manuela Meyer mm@manuelameyer.co

Die Fraktionen von CDU und SPD im Merziger Stadtrat  wollen sich für die Entwicklung der Stadtteile in der Kreisstadt stark machen. Die beiden Fraktionen bringen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, demnächst einen umfangreichen Antrag zur Förderung der Dorfentwicklung ein.

Denn aus Sicht sowohl von Christ- wie auch von Sozialdemokraten bieten unsere Dörfer eine hohe Lebensqualität. „Sie sind Wohn-, Arbeits- und Kulturräume in einem naturnahen Umfeld. Doch angesichts der Anziehungskraft der Städte vor allem auf jüngere Menschen müssen unsere Dörfer auch im demografischen und strukturellen Wandel ihre Attraktivität erhalten“, fordert die CDU-Ortsvorsteherin von Ballern, Angelika Conrad (Foto: Rolf Ruppenthal). Neben der wirtschaftlichen Entwicklung spielen das Ortsbild und die Infrastruktur sowie soziale und kulturelle Angebote eine wichtige Rolle. „Gerade dort, wo bürgerliches Engagement, Eigeninitiative und ideenreiche Vorschläge zusammenkommen, können Dörfer auch unter schwierigen Rahmenbedingungen viel erreichen“, ergänzt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Auweiler.

Daher beabsichtigen beide Fraktionen, dass im ländlichen Raum Leerstand vermieden, Ortskerne belebt, junge Familien gefördert und der Wertverfall dieser Immobilien gestoppt wird. Hierzu haben CDU und SPD in den vergangenen Wochen gemeinsame Arbeitssitzungen durchgeführt und Ideen ausgetauscht.

Beide Fraktionen stimmen nach eigenem Bekunden darin überein, dass nur Privatpersonen als Bauherrn von den Fördermöglichkeiten mit finanziellen Auswirkungen profitieren sollten. Dabei setzten die CDU- und SPD-Stadtratsfraktion nach eigener Darstellung auf mehrere Säulen und beantragen daher, dass Neubaugebiete als sinnvolle Ergänzung beibehalten werden, aber auch durch andere Maßnahmen flankiert werden sollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Klein erläutert: „Sollten innerörtliche Immobilien trotz umfangreicher Maßnahmen keine Nachfrage erzielen, ist nach einer noch zu beratenden Zeit ein möglicher Ankauf mit dem Ziel des Abrisses und anschließender Grundstückszusammenlegung oder -vermarktung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. Hier sollte zeitnah in je einem Ort links und rechts der Saar ein Modellprojekt erarbeitet werden.“ Wie solche Beratungen aussehen könnten, ergänzt die SPD-Ortsvorsteherin von Mechern, Hedi Groß (Foto: Manuela Meyer): „Vielen gerade jüngeren Kaufinteressenten oder Erben von älteren Bestandsimmobilien fehlen die notwendige Sachkenntnisse (Einschätzung Sanierungsbedarf, Fördermöglichkeiten). Hier sollte zukünftig auf ein Beratermodell hingearbeitet werden. Externe Architekten oder Immobilienexperten könnten mit Förderung durch die Stadt von potentiellen Käufern in Anspruch genommen werden.“

Die Christdemokraten sehen hierbei das Modell der nordrhein-westfälischen Gemeinde Hiddenhausen (bekannt geworden unter dem Namen „Jung kauft alt“) als eine Möglichkeit an. Dabei sollen einfache Regelungen, unkomplizierte Antragswege und kurze, verständliche Formulare der Leitgedanke der Förderung sein. Dabei soll auf zwei Bausteine gesetzt werden. Zum einen erhalten Käufer eine finanzielle Unterstützung für die Einholung eines Altbau-Gutachtens, welches die Einschätzung der Umbau- und Sanierungskosten erleichtert. Somit soll die erste Hemmschwelle vor dem Erwerb einer Immobilie herabgesetzt werden.

Darüber hinaus sei auch drüber nachzudenken, inwiefern vor dem Beginn eines Bauvorhabens die Planungs- und Beratungskosten durch einen Architekten zur regionaltypischen Gestaltung von Altbauten, die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden sowie der regionaltypische Neubau in Baulücken ebenfalls diese Fördersumme erhalten können. Zum anderen wird der Erwerb einer zum Beispiel mindestens 40 Jahre alten Immobilie sechs Jahre lang ebenfalls bis zu einem jährlichen Höchstbetrag gefördert. Der Zuschuss besteht jeweils aus einem Grundbetrag, der beispielsweise für jedes im Haushalt lebende minderjährige Kind aufgestockt wird. Neben der Sanierung sollen auch der Abbruch eines Altbaus und die Errichtung eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle bezuschusst werden. Voraussetzung ist neben dem Gebäudealter die Lage der Fläche im Ortsinnenbereich.

Aus Sicht der Sozialdemokraten soll, um einen Wohnungsleerstand zu vermeiden, zur Unterstützung der privaten Wohnungswirtschaft die Erstellung eines Immobilienkatasters für Wohnimmobilien geprüft und gegebenenfalls beauftragt werden. Ferner soll die Verwaltung die Ausweisung von Sanierungsgebieten prüfen. Somit würde die Abschreibung von Modernisierungskosten steuerlich möglich sein. Auch hier sollen weitere mögliche Voraussetzungen beraten werden. Zudem sieht die SPD nach Beratung im Hauptausschuss es als zweckmäßig an, einen Projektbeirat aus Mitgliedern des Stadtrates zu gründen, um die Maßnahmen und die Fortschritte zu überwachen.

 Ballern: Stellvertretender OV Angelika Conrad. Foto: Rolf Ruppenthal/ 20. April 2013

Ballern: Stellvertretender OV Angelika Conrad. Foto: Rolf Ruppenthal/ 20. April 2013

Foto: rup/Rolf Ruppenthal

Manfred Klein (SPD) und Jürgen Auweiler (CDU) sind sich nach eigenen Worten darüber einig, „dass unter Nutzung von Fördermöglichkeiten ein gutes Programm auf die Beine gestellt werden kann, die Gesamtstadt zu entwickeln“. Für beide steht fest, „dass Merzig neben einer belebten Innenstadt eine funktionierende und lebenswerte dörfliche Infrastruktur braucht“.

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