Ratsbeschluss Rat gibt grünes Licht für die Ampelkreuzung

Merzig · Der Stadtrat von Merzig hat dem Umbau des Kreisels am Kaufland-Markt in Merzig in eine Ampelkreuzung erneut seine Zustimmung erteilt (die SZ berichtete kurz). In der Ratssitzung am Donnerstag stimmte allerdings nicht nur die Opposition im Rat gegen das Ansinnen, es gab auch einzelne Nein-Stimmen aus den Reihen der großen Koalition.

 Der Kaufland-Kreisel in Merzig soll in eine Ampelkreuzung umgebaut werden – und zwar möglichst bald, wie der  Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) mit Nachdruck von der Stadt fordert.

Der Kaufland-Kreisel in Merzig soll in eine Ampelkreuzung umgebaut werden – und zwar möglichst bald, wie der  Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) mit Nachdruck von der Stadt fordert.

Foto: rup

Notwendig geworden war die neuerliche Abstimmung über das in der Kreisstadt und dem gesamten Landkreis höchst umstrittene Vorhaben durch ein Schreiben des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS). Der stellvertretende LfS-Direktor Werner Nauerz hatte darin auf ein Ansinnen der Merziger Stadtverwaltung reagiert, das diese nach einem entsprechenden Votum des Stadtrates im September 2016 vorgebracht hatte. Konkret ging es darum, dass die weiteren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung durch Merzig vor dem eigentlich als nächstes anstehenden Umbau des Kreisels realisiert werden sollten (siehe Infokasten). Danach, so hatte es der Stadtrat vorgeschlagen, sollte geprüft werden, ob die Ampelkreuzung für die Verbesserung des Verkehrsflusses überhaupt noch gebraucht werde.

Doch die Stadt holte sich beim Landesbetrieb, der für die Planung und einen Großteil der Finanzierung aller Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssituation zuständig ist, einen deutlichen Korb ab: Co-Direktor Nauerz stellte in seinem Antwortschreiben klar, dass aus Sicht der LfS der Kreisel auf jeden Fall zu einer Ampelkreuzung umgebaut werden muss – und zwar vorrangig und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt. Nauerz hatte dies unter anderem mit verkehrstechnischen Notwendigkeiten begründet.

Insbesondere die für das Jahr 2021 vorgesehene Sanierung der Bahnunterführung direkt am Kreisel seitens der Deutschen Bahn mache aus Sicht von Nauerz einen baldigen Umbau des Kreisels zwingend erforderlich: „Dies begründet sich darin, dass die östliche Zufahrt ‚Lothringer Straße’ während der Bahnbaumaßnahme immer wieder voll- oder teilgesperrt werden muss. Ist der Knotenpunkt ausgebaut (in den Zufahrten Lothringer Straße West und Rieffstraße werden zusätzliche Fahrstreifen gebaut), kann der umgeleitete Verkehr nach dessen Bedürfnissen gesteuert und geregelt werden“, heißt es im Schreiben des LfS. Bleibe der Kreisel erhalten, werde die Verkehrssteuerung während der Bauphase um ein Vielfaches schwieriger, die Verkehrsbelastung werde höher.

Nauerz führt noch einen zweiten essentiellen Grund für einen Umbau des Kreisels an, der ebenfalls mit den Arbeiten an der Bahnunterführung zu tun hat: „Im Rahmen der Bahnmaßnahme wird das bestehende Bauwerk abgebrochen und durch ein neues ersetzt, das 20 Zentimeter tiefer ist. Infolge dessen kann dann kein Lkw mehr passieren. Das Anfahren der Innenstadt durch Lkws wäre de facto von dieser Seite der Stadt nicht mehr möglich.“ Zudem sei die benachbarte Unterführung an der Stadthalle in der Höhe begrenzt. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass selbst bei einem Erhalt des Kreisverkehrs dieser in Teilen ebenfalls um rund 20 Zentimeter abgesenkt werden müsse. „Das heißt, dass an dem KVP (Kreisverkehrsplatz, Fachbegriff für Kreisel, Anm. der Redaktion) im Zuge der Bahnmaßnahme ohnehin Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang stattfinden müssen.“ Aus Sicht von Nauerz sei es „wirtschaftlich sinnvoller und technisch notwendig, die Maßnahmen so zu koordinieren, dass alles Hand in Hand geht“.

Mit den Verantwortlichen der Bahn ist nach den Worten des LfS-Vertreters ein präziser Zeitplan für die Umsetzung der Arbeiten erstellt worden (siehe Infokasten), „damit alles so reibungslos vonstatten geht wie möglich“. Dazu gehören auch notwendige Arbeiten an Versorgungseinrichtungen wie Stromleitungen oder Abwasserkanälen. Wenn dieser Zeitplan nun durch ein Aussetzen des Kreisel‑umbaus über den Haufen geworfen werde, würde dies nach Auffassung von Nauerz weiterhin zu unnötigen Mehrkosten führen.

Doch der stellvertretende LfS-Direktor belässt es in seiner Replik an die Verwaltung nicht nur bei Sachargumenten, sondern macht auch mit handfesten Drohungen Druck in Sachen Ampelkreuzung. Wörtlich heißt es: „Sollte die Stadt in dieser Angelegenheit nicht einlenken, wird der LfS lediglich an der Anschlussstelle der Autobahn eine Freisperranlage (gemeint sind Ampeln, Anm. der Red.) einrichten, um den sicheren Abfluss des Verkehrs zu gewährleisten.“

Damit werde sich dann zwar der Abfluss der Autobahn erheblich verbessern. Ohne Umbau des Kreisels allerdings sei nach Überzeugung von Nauerz in der Lothringer Straße (also insbesondere auf der Hilbringer Brücke) damit zu rechnen, dass sich die heutige Verkehrssituation „um Weiteres verschlechtern wird“. Und ein Nein des Stadtrates zur Ampelkreuzung würde für die Verkehrsführung in Merzig noch weiter reichende Konsequenzen haben, stellt Nauerz klar: „Im Übrigen wird der LfS von jeglichen weiteren Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Merzig absehen, da diese nämlich im Geamtkontext zu sehen sind und nur bei Umsetzung aller Maßnahmen entlang des gesamten Streckenzuges die gewünschte verkehrliche Wirkung erzielt wird.“ Mit anderen Worten: Entweder kommt die Ampelkreuzung anstelle des Kreisels, und zwar als nächstes – oder es kommt (außer der Ampelregelung an den Autobahnausfahrten) gar nichts mehr.

„Ich gebe zu, ich hätte auch lieber einen Kreisel“, räumte Bürgermeister Marcus Hoffeld während der Debatte im Rat ein. Da der Stadtverwaltung aber sehr daran gelegen sei, dass sich die Verkehrsbelastung für die Merziger Innenstadt reduziere, schlage man dem Stadtrat vor, dass dieser die Umsetzung des Verkehrskonzeptes so, wie ursprünglich geplant (also mit dem Kreiselumbau als nächster Maßnahme), zustimmen solle. Nach kontroverser Diskussion (siehe separaten Text) gab es hierfür aus dem Gremium auch eine deutliche Mehrheit: 24 Ratsmitglieder billigten den Vorschlag der Verwaltung, sieben sagten nein, zwei enthielten sich.

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