Merzig Borger fordert Beteiligung der Bürger
Merzig · Grünen-Vertreter von „Bündnis für Merzig“ wehrt sich gegen Aussage von Marcus Hoffeld zur Nichtmitwirkung an Argeitsgruppe.
Klaus Borger, Vertreter der Grünen in der Fraktion „Bündnis für Merzig“ im Stadtrat Merzig, hat Kritik des Merziger Bürgermeisters Marcus Hoffeld am Gebaren seiner Fraktion beim Thema Gustav-Regler-Platz/Seffersbach zurückgewiesen. Hoffeld hatte bei einem Treffen der Ratsfraktionen in der vergangenen Woche, an dem das „Bündnis für Merzig“ nicht teilgenommen hatte, erklärt, dass er enttäuscht darüber sei, dass die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Freien Wählern ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe (AG) aus Mitgliedern von Stadtrat und Verwaltung verweigere. In dieser AG soll es in der es um die weiteren Schritte bei der geplanten Umgestaltung des Seffersbachbereiches und des Reglerplatzes gehen soll.
Aus Sicht von Borger ist die Nichtmitwirkung der Bündnisfraktion die logische Konsequenz der jüngsten Abstimmungen im Merziger Rat zu diesem umstrittenen Thema. „Im Zusammenhang mit dem Thema Seffersbach/Gustav-Regler-Platz haben wir als Fraktion die für uns erforderlichen Eckpunkte benannt: (1.) Einwohnerbefragung (Gebäude Ja oder Nein), (2.) danach breite Bürgerbeteiligung zum Ideenwettbewerb“, heißt es in einem Schreiben an den Verwaltungschef, das unserer Redaktion vorliegt. Da dies seitens der Mehrheit im Rat und der Verwaltungsspitze kategorisch abgelehnt worden sei, „haben wir als Fraktion nicht für die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe (die operationalen Grundlagen fehlen) gestimmt“. Insofern entspreche Hoffelds Aussage, der Stadtrat habe für die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe gestimmt, nicht den Tatsachen, hält Borger fest: „Dies trifft so nicht ganz zu, es war die Mehrheit im Rat.“
Für die Bündnisfraktion sei einer aktive Bürgerbeteiligung nach wie vor unerlässlich, betont Borger. Aber: „Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen, wird diesem Anspruch nicht gerecht und es verwundert doch sehr, da Sie bei der Info-Veranstaltung ein anderes Vorgehen versprochen hatten.“ Statt dessen, so Borger, entstehe der Eindruck, als wolle man unter sich bleiben. Zudem zweifle das Fraktionsbündnis die Effektivität solcher Arbeitsgruppen grundsätzlich an: „Diese AGs binden nur Zeit und Geld und bringen wenig bis gar nichts“, findet Borger.
Kritik an dem Vorgehen von Stadt und Bürgermeister kommt auch von der Merziger FDP, die im Stadtrat nicht vertreten ist. Der Merziger FDP-Vorsitzende Bernd Altpeter erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit und Geld in der Merziger Stadtverwaltung in ein Projekt investiert wird, von der die aktuellen Stadträte aus CDU und SPD überzeugt sind, aber Anlieger und Bevölkerung nicht.“ Nichts spreche gegen eine Aufwertung des innerstädtischen Bachlaufes bis zur Mündung in die Saar. In den letzten Monaten seien aber keineswegs „irgendwelche gestalterischen Maßnahmen wie gärtnerische Arbeiten, Anstriche von Geländern, Säuberung des Bachufers sowie Reinigung und Ausbesserung des Platzes“ durchgeführt worden. Aus Altpeters Sicht ein fatales Versäumnis: „Gewünscht hätten sich die Merziger eine Generalreinigung und Aufwertung des Platzes wie sie beispielsweise den Straßen, Rinnen, Trottoirs, der Kanalspülung und den Grünflächen entlang der Route der Deutschlandtour zugekommen ist.“ Dort habe der städtische Bauhof beispielhaft mit beauftragten Fremdfirmen und großem Engagement „anerkennenswert gezeigt, wie die ganze Stadt inklusive aller Stadteile proper und sauber für alle steuerzahlenden Bürger aussehen könnte, wenn der politische Wille dahinterstehen würde“.
Beim Gustav-Regler-Platz sei indes noch nicht einmal der Versuch gemacht worden, „die herbeigeredete ‚Hinterhofatmosphäre’ mit ein paar Eimern Farbe zu übertünchen. Hier war ja auch keine Deutschlandtour!“
Auch die von Bürgermeister Hoffeld im Anschluss an das Arbeitsgruppen-Treffen zugesagte Transparenz bei den weiteren Planungen zur Entwicklung dieses Bereichs sieht der FDP-Mann kritisch. Aus Sicht von Altpeter bleiben wichtige Fragen in diesem Punkt offen: „Wer ist denn eigentlich der Investor, mit dem man verhandelt?“, will Altpeter wissen. Und weist abschließend darauf hin, dass ein Beschluss eines Stadtrates auch nicht unumkehrbar sei.
