Perl Bundespolizei in Perl unterbesetzt

Perl · Helma Kuhn-Theis: Dieses Jahr kommen 50 Beamte mehr ins Saarland. Gewerkschafter Roland Voss widerspricht der Zahl.

 Der Neujahrsempfang der Bundespolizei in Perl hat Tradition: Inspektionsleiter Polizeidirektor Ralf Leyens (links), hier zusammen mit  seinem Stellvertreter, dem ersten Polizeihauptkommisaar Thomas Antonius Stauter (Mitte)  und dem Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch, konnte dazu zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und  benachbarten Dienststellen aus dem In- und Ausland begrüßen.

Der Neujahrsempfang der Bundespolizei in Perl hat Tradition: Inspektionsleiter Polizeidirektor Ralf Leyens (links), hier zusammen mit  seinem Stellvertreter, dem ersten Polizeihauptkommisaar Thomas Antonius Stauter (Mitte)  und dem Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch, konnte dazu zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und  benachbarten Dienststellen aus dem In- und Ausland begrüßen.

Foto: Ruppenthal

Wird die Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Beamte verstärkt oder nicht? Kurz vor dem Besuch von Bundesinnnenminister Horst Seehofer im Saarland Ende Oktober hatte Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärt, dass ihm hierfür schriftlich die Zusage von Seehofer vorliege. Dass in diesem Jahr 50 Polizisten ins Saarland kämen, verkündete auch die CDU-Landtagsabgeordnete Helma Kuhn-Theis beim Neujahrsempfang der Bundespolizei im Haus der Sicherheit in Perl. Diese Zahl habe ihr Bouillon in einem Gespräch genannt. Dies aber bestritt Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Zahl von 50 Beamten kann nach seinen Worten niemand bestätigen – weder das Bundespolizeipräsidium in Potsdam noch das Bundesinnenministerium. Der Gewerkschafter sprach von 15 Beamten, die im März ins Saarland kommen sollen,  im Herbst soll eine Handvoll weitere folgen.

Ziehe man die Leute ab, die in diesem Jahr in Ruhestand gingen, so fehlten rund 100 Beamte an der  Saar, sagte Voss am Rande des Treffens gegenüber der SZ. Derweil hegt Ralf Leyens, seit 22. Oktober Leiter der Bundespolizei im Saarland, die „vorsichtige Hoffnung“ dass in Perl ein bis zwei Beamte mehr Dienst schieben können. Zurzeit arbeiteten in Perl „real 14 Beamte“, sagte er auf SZ-Anfrage. Für den 58-Jährigen, der Mitte Dezember offiziell ins Amt eingeführt worden war, war der Neujahrsempfang eine Premiere.

„Perl ist das schönste Revier der Bundespolizeidirektion Koblenz“, schwärmte Leyens von dem Gebäude in der Bahnhofstraße und hatte die Sympathie der Leute von der Obermosel auf seiner Seite. Er lobte die gute Zusammenarbeit seiner Leute mit der Landepolizei. Die Perler Dienststelle der Polizeiinspektion Merzig war im Oktober 2016 in das ehemaligen „Mutterhaus“ von Kohlpharma eingezogen – als Nachbar der Bundespolizisten. Auch verwies´Leyens auf die enge Kooperation mit den Kollegen aus Luxemburg und Frankreich. Wie gut der Zusammenhalt über die Grenzen hinweg funktioniert, beweist der „kleine Dienstweg“, den Deutsche und ihre Kollegen aus den beiden Nachbarländern seit mehr als zehn Jahren beschreiten – mit den 3-M-Treffen, den monatlichen Gesprächen der drei Anrainer der Mosel. Unmittelbar nach der Beendigung des Treffens eilten die Beamten gestern zu dem traditionellen Empfang, dessen Ursprung in die frühen 90er Jahre zurückreicht.

Beispiele für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nannte  Polizeidirektor Peter Fuchs, der Anfang vergangenen Jahres von der Bundes- zur Landespolizei wechselte – etwa die Reaktion auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg. Die Polizei in Frankreich und Deutschland hatte nach den Worten von Fuchs gemeinsam Jagd auf den Attentäter gemacht. „Niemand wusste, ob er sich über die Grenze zurückzieht. Der Weg ins Saarland ist kurz, ebenso nach Baden-Württemberg.“ Durch die Zusammenarbeit mit der französischen Gendarmerie konnte laut Fuchs ein mutmaßlicher Schleuser auf der A 620 gestoppt werden. „Der Notruf war aus dem Lastwagen bei der französischen Polizei eingegangen. Die Gendarmerie konnte durch Handyortung den Standort des Lkw ausfindig machen.“ Bei Sonderkontrollen von auswärtigen Fußballfans vor dem Spiel Eintracht Frankfurt gegen Olympique Marseille habe die Polizei große Mengen an Waffen, Pyrotechnik und Bengalos entdeckt und sichergestellt. Internationale Täter machte er für die jüngste Sprengung von Geldautomaten in Saarbrücken und Merzig verantwortlich.

„Grenzen werden immer öfter von Kriminellen genutzt, um ihre Wege verbergen und sich einer Strafverfolgung entziehen zu können“, sagte Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand der GdP. Immer beliebter wird nach seinen Worten das „Grenzhopping“. Nationale Grenzen verhindern nach Ansicht von Voss allzu oft eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung. „Grenzschutz muss moderner und flexibler werden, damit der Kampf gegen grenzüberschreitend Kriminalität erfolgreich geführt werden kann. und er braucht deutlich mehr Personal.“ Die Gewerkschaft fordere den Ausbau grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit als zukunftsweisender Grenzschutz für ein Zusammenwachsen der europäischen Staaten. „Die internationale Zusammenarbeit in der Region mit den französischen und luxemburgischen Kollegen ist vorbildlich, jedoch bedarf es Personal auf allen Seiten der Grenze. Dieser gelebte Grenzschutz hat Vorbildcharakter in und für Europa und findet Akzeptanz bei den Menschen.“ Nach Ansicht der GdP ist internationale Polizeipräsens im Dreiländereck erforderlich.  Derweil nannte Thomas Klein, kommissarischer Stellvertreter des Perler Revierleiters Helmut Schommer,  das Dreiländereck „die Herzkammer“, das 3-M-Treffen eine Erfolgsgeschichte, die beweist, dass Europa lebt. Helma Kuhn-Theis verwies darauf, dass trotz Schengen-Abkommens und neuen Elyseé-Vertrages noch viele Hausaufgaben zu erledigen sind. Der Perler Bürgermeister Ralf Uhlenbruch nannte neben der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit auch das Schengen-Lyzeum, in dem Kinder verschiedener Nationen miteinander lernen und Freundschaften schließen.

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