Schule in Besch

Viele Beschwerden und alle ohne Erfolg

Die Schließung der Bescher Grundschule sorgte für viel Verdruss und jede Menge Diskussionen. Foto: Rolf RuppenthalFOTO: Rolf Ruppenthal

Besch. In Sachen Bescher Grundschule musste die Kommunalaufsicht gleich prüfen. Das Ergebnis: Alle Eingaben haben die Prüfer abgelehnt.

Auch die letzten Beschwerden in Sachen Bescher Grundschule hat die Kommunalaufsicht abgelehnt. Das geht aus der Vorlage hervor, die dem Perler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vorlegt worden ist. So hatte der Bescher Ortsrat die Kommunalaufsicht in St. Ingbert am 25. Juli vergangenen Jahres angeschrieben und gebeten, die Rechtsmäßigkeiten des Gemeinderatsbeschlusses vom 12. Juli zu prüfen. In dieser Sitzung hatte der Gemeinderat mehrheitlich die Forderung des Ortsrates abgelehnt, Geld für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen in die Grundschule zu investieren, um den Schulbetrieb auch nach den Sommerferien zu gewährleisten.

Den Brandschutz einzubauen hatte die Untere Bauaufsicht gefordert. Zudem beschwerte sich der Ortsrat über Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU), der nach seiner Ansicht dem Mehrheitsbeschluss hätte widersprechen müssen. Das sah die Kommunalaufsicht anders. Ein Verletzen von Vorschriften des Schulordnungsgesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes stellten die Prüfer nicht fest. "Eine Verpflichtung der Gemeinde als Schulträger zum weiteren Betrieb des Grundschulgebäudes in Besch bestand nicht", teilte die Kommunalaufsicht mit. Die Entscheidung des Gemeinderates sei nicht zu beanstanden. Es habe keine Verpflichtung des Bürgermeisters bestanden, dem Beschluss zu widersprechen.

"Die Beschwerde gegen den Bürgermeister ist daher zurückzuweisen." Auch die beiden Eingaben des Ehepaares Michael und Alexandra Molnar aus Besch, das sich in einer Bürgerinitiative gegen die Schulschließung wehrt, hat die Kommunalaufsicht negativ beschieden. Unmittelbar nachdem die Ratsmehrheit im März das Aus für die Grundschule beschlossen hatte, hatten die Molnars das erste Schreiben formuliert. Anfang Januar dieses Jahrs beanstandete das Ehepaar den Grundsatzbeschluss vom März und die Mehrheits-Entscheidung, kein Geld für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen zu investieren, was das endgültige Aus der Schule bedeutete.

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