Nachtragshaushaltung erläutert Keine alltägliche Amtshandlung im Ortsrat
Wiesbach · Bürgermeister-Sohn David Closset rückt im Ortsrat von Wiesbach nach für Peter Stein.
Dem Wiesbacher Ortsrat gehört für die beiden letzten Sitzungen der Legislaturperiode ein neues Mitglied an. Nachdem Peter Stein (SPD) Ende Januar aus dem Gremium ausgeschieden ist, konnte die Eppelborner Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset den Nachfolger verpflichten. Für die Verwaltungschefin sicher keine alltägliche Amtshandlung, handelt es sich doch beim neuen Ortsratsmitglied um ihren Sohn David Closset. Damit ist die SPD-Fraktion wieder komplett.
Aus dem Ortsrat ausgeschieden ist Monika Polanz-Franz. Ortsvorsteher Stefan Löw nahm die Sitzung zum Anlass, die langjährige CDU-Ortsrätin mit einem Blumenstrauß zu verabschieden und ihr für das ehrenamtliches Engagement zu danken. Bei der anschließenden Beratung des Nachtragshaushaltes 2019 erläuterte die Bürgermeisterin die wesentlichen Änderungen, die den Nachtragshaushalt erforderlich machen.
Der verbesserte Finanzhaushalt (ausgewiesen mit einem Plus von 300 000 Euro) und der Ergebnishaushalt mit einer verminderten Kreisumlage, höheren Schlüsselzuweisungen und den unerwarteten Ausgaben für Unwetterschäden im vergangenen Jahr sind maßgebliche Gründe, den Nachtragshaushalt zu erlassen. Das neue Zahlenwerk wurde ebenso einstimmig beschlossen wie die nachfolgenden Beschlüsse.
Zur Erstellung der Ergänzungssatzung „Auf der Dörr“ für eine Baustelle erklärte Sylvia Schlicher (Argus Concept), dass es durch die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit keine Bedenken gibt. „Es gab lediglich Hinweise, die jedoch keine Rechtswirkung entwickeln“, so die Diplomingenieurin. Für die Baustelle „Auf der Dörr“ beschloss der Rat die Vergaberichtlinien zum Verkauf der Fläche. Unter Einhaltung der von der Gemeinde vorgeschlagenen Kriterien soll die Vergabe im Losverfahren erfolgen. Des Weiteren ist beabsichtigt, auf dem Friedhof ein zweites Urnengrabfeld anzulegen. Es soll sich an das bestehende Urnengrabfeld anschließen. Auf Antrag des Wiesbacher Vereinsrings wurde ihm für die durchgeführten Karnevalsveranstaltungen ein Zuschuss von 300 Euro bewilligt.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Wanderweg von der Grubenstraße bis zum Erlenweg in Richtung der CDU-Hütte Uchtelfangen nicht mehr begehbar ist. Ortsvorsteher Stefan Löw wird die Verwaltung jetzt über den Missstand informieren und um schnelle Abhilfe bitten.
