Haushalt 2018 des Kreis Neunkirchen Kreis braucht mehr Geld für mehr Personal
Kreis Neunkirchen · Haushalt 2018 hat ein Volumen von 165,6 Millonen Euro. Heute entscheidet der Kreistag über das Zahlenwerk.
Es ist eine stattliche Zahl: 165,6 Millionen Euro schwer ist der Haushalt des Landkreises Neunkirchen im kommenden Jahr. Wenig überraschend wird die Verwaltung damit wieder mehr Geld ausgeben als im Vorjahr (rund 9,5 Millionen Euro), um ihre Aufgaben zu stemmen. Die sieben Städte und Gemeinden im Kreisgebiet müssen tiefer in die Tasche greifen, um dies zu einem großen Teil über die Kreisumlage mitzufinanzieren (siehe Grafik). Im Vorjahr noch war diese Umlage erstmals seit Jahren leicht zurückgegangen. Obwohl der Gesamtetat auch von 2016 auf 2017 über dem des Vorjahres gelegen hatte, machten höhere Einnahmen dies möglich. Im aktuellen Entwurf stehen den Ausgaben rund drei Millionen Euro geringere Einnahmen gegenüber. Das liegt nach den Worten von Kreis-Kämmerer Olaf Niesen an Überschüssen aus den Vorjahren, die quasi noch auf die Einnahmen aufzurechnen sind. Der Kreistag wird sich an diesem Donnerstagnachmittag in öffentlicher Sitzung mit dem Zahlenwerk befassen. Das Gremium tritt um 16.30 Uhr im Historischen Sitzungsaal des Ottweiler Witwenpalais zusammen.
„Wir haben einen breiten Aufgabenbereich“, sagt Landrat Sören Meng zum neuen Haushalt. Diese Aufgaben reichen vom mit Abstand dicksten Posten, den sozialen Hilfen sowie der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, über die weiterführenden Schulen bis zu Gesundheitsdiensten. Die Kreisumlage steigt um 1,51 Millionen Euro. Dabei ist schon der Jahresfehlbetrag aus 2014 mit einem Minus von fast fünf Millionen Euro sowie die noch vorläufigen Jahresüberschüsse der beiden Folgejahre von annähernd sieben Millionen Euro berücksichtigt. 2014, erläutert Kämmerer Niesen, habe es eine enorme Steigerung durch die Jugendhilfe-Kosten gegeben. 2016 dagegen resultierte der Überschuss daraus, dass der Zuzug von Schutzsuchenden abriss. Woran deutlich wird, wie schwierig eine exakte Prognose ist. Das Zahlenwerk ist immer eine Annäherung, unvorhergesehene Ereignisse bringen teils starke Veränderungen mit sich. „Wir haben möglichst realistisch geplant“, sagt Landrat Sören Meng.
Dass die Kommunen tiefer in die Tasche greifen müssen, führen Landrat und Kämmerer auf verschiedene Faktoren zurück. Da sind zum einen die Zuweisungen des Landes. Sie fallen für das kommende Jahr geringer aus. Mehr Geld muss der Kreis auf der anderen Seite in sein Personal investieren. Meng erinnert an die Gesetzesänderung beim Unterhaltsvorschuss. Gab es zuvor nur bis zwölf Jahre Geld vom Kreis, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkam, können Betroffene jetzt bis zur Volljährigkeit Leistungen beziehen. Das kostet mehr. Und um die Anträge abzuarbeiten, hat der Kreis drei neue Stellen geschaffen. Mehr Personal bekommt die Kreisverwaltung auch in der Jugendhilfe. Um den explodierenden Kosten in diesem Bereich entgegenzutreten, stellt der Kreis insgesamt sechs zusätzliche Mitarbeiter ein. Das war die Forderung des Mainzer Instituts für Sozialpädagogische Forschung (ism). Die Idee dahinter: Passgenauere Begleitung für junge Leute und ihre Familien soll besonders die teuren stationären Unterbringungen verringern und somit trotz Mehrausgaben fürs Amt unterm Strich Kosten zumindest dämpfen. Landrat Meng ist „fest davon überzeugt“, mit diesem Vorgehen auf Sicht einen positiven Effekt zu erleben.
Aber es sind nicht nur die schwierigen Familienverhältnisse, für die der Kreis Geld in die Hand nimmt. Meng erinnert daran, dass der Kreis mit 36 Prozent an den Personalkosten der Kindertagesbetreuung beteiligt ist. Krippenplätze, Ganztagsbetreuung - für die veränderten Rahmenbedingungen müssen die Einrichtungen mehr Personal einstellen. Das schlage im Haushalt mit 1,1 Millionen Euro zu Buche.
Entlastung erfährt der Kreis bei seinen Leistungen für schutzsuchende Menschen, die aus anderen Ländern kommen. Der Bund übernehme die Kosten, sagt Kämmerer Niesen, und das wohl zu 100 Prozent. Um Menschen, die lange ohne Job sind, und anerkannten Flüchtlingen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, engagiert sich die Kreisverwaltung auch bei Beschäftigungsmaßnahmen. Rund eine Million Euro sind vorgesehen. Viel Geld fließt zudem in die weiterführenden Schulen, die sich unter der Obhut des Kreises befinden. 16,4 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan, das TGBBZ Neunkirchen ist größter Nutznießer. 2,5 Millionen Euro fließen in seine Sanierung.
Binnen zehn Jahren ist die Kreisumlage von 60 auf 82 Millionen Euro angewachsen. Das Murren der Kommunen ob stetig steigender Belastung kann der Landrat durchaus nachvollziehen. Meng: „Die Finanzierungsgrundlage ist bedenklich. Die Gemeinden versuchen zu sparen und geben dafür alles. Wir müssen uns für unsere Aufgaben bei den Gemeinden bedienen.“ Er spricht von einer prall gefüllten Bundeskasse auf der einen und leeren kommunalen Kassen auf der anderen Seite. Das müsse sich dringend ändern.
