Gemeinderat Merchweiler Beim Grüngut ordentlich verkalkuliert
Merchweiler · Der Gemeinderat Merchweiler musste sich zum Ende des Sitzungsjahres mehrfach mit Umweltangelegenheiten befassen.
Zum Abschluss des Sitzungsjahres befasste sich der Gemeinderat Merchweiler am Donnerstagabend mehrmals mit Umweltangelegenheiten. Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung im katholischen Vereinshaus informierte Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) über den Betrieb der gemeinsamen Grüngutannahmestelle mit der Gemeinde Schiffweiler, die seit Anfang Mai genutzt werden kann. Bis zum Stichtag 31. Oktober wurden demnach Einnahmen durch Anliefergebühren in Höhe von knapp 45 000 Euro erzielt, denen Gesamtbetriebskosten in Höhe von knapp 103 000 gegenüberstehen. Aufgrund einer Überschätzung der Anliefermaßen wird sich der Kostenaufwand gegenüber dem Entsorgungsverband Saar (EVS) aber stark reduzieren, heißt es in der Verwaltungsvorlage, da gegenüber der Schätzung von 4000 Tonnen lediglich 1500 Tonnen Grüngut im Jahresverlauf 2018 anfallen werden. Weydmann kündigte an, dass das Gebührensystem 2019 unverändert bleiben und der EVS im Herbst eine neue Gebührenkalkulation vornehmen wird.
Eine längere Aussprache ergab sich zum Windpark Erkershöhe. Dort sollten ursprünglich drei Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden, die der Gemeinde eine jährliche Entschädigungszahlung des Betreibers von 10 000 Euro beschert hätten. Im Genehmigungsverfahren wurden jedoch zwei WEA verweigert, so dass nur noch eine Anlage übrig geblieben ist. Somit entfällt auch die Grundlage für die kalkulierte jährliche Zahlung. Der Betreiber hat der Gemeinde daraufhin eine jährliche Zahlung von 3000 Euro für die Dauer von fünf Jahren angeboten und hierüber hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Hans-Gerhard Jene von der CDU bedauerte, dass für die Anlage Natur geopfert werden muss „und auch die ökonomische Seite ist äußerst fraglich“. Sein Fraktionskollege Michael Marx (Wemmetsweiler) meinte gar, „der Gemeinde wurde das Messer auf die Brust gesetzt“. SPD-Sprecher Albin Hanstein sprach sich dennoch dafür aus, das Angebot anzunehmen, „weil wir als Gemeinderat stets verpflichtet sind, einen Nutzen für die Gemeinde zu erzielen und 15 000 Euro für eine Haushaltssanierungskommune viel Geld sind“. Mit den Stimmen der SPD wurde das Angebot des Investors angenommen. Die CDU-Fraktion enthielt sich, Grüne und Linksfraktion lehnen die Offerte des Investors ab.
Die Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linke forderte in der Sitzung Aufklärung zu den massiven Rodungen im Bereich des Hahnwiesweihers. Der Geschäftsführer der LIK Nord, Uli Heintz, erläuterte das Projekt, bei dem durch das Abholzen von Bäumen Weideland entstehen wird. „Der optische Eindruck ist möglicherweise erschreckend“, räumte Heintz ein, „aber Zielsetzung bleibt die Umwandlung in Grünland und das ist nur durch Rodungen möglich“. Die Teichanlagen werden aber allesamt erhalten bleiben, versicherte der Experte. Ein weiterer Antrag der Fraktionsgemeinschaft befasste sich mit dem aktuellen Stand der Arbeiten zum Umbau der Kita Michelsberg. „Wir wollen einfach nochmal einen Impuls geben“, begründete SPD-Sprecher Hanstein die Initiative der Dreiergemeinschaft. Hans-Henning Krämer von den Grünen warf der Verwaltung vor, immer nur die Kirchengemeinde für den schleppenden Fortgang der Arbeiten verantwortlich zu machen, selbst aber keinen Plan B zu haben. Bürgermeister Weydmann verwies auf eine Besprechung mit allen Beteiligten an diesem Montag, 17. Dezember, „dann werden wir über den Stand informiert“. Im Hinblick auf den Neubau der Eisenbahnbrücke fordert die Fraktionsgemeinschaft vor Beginn der Arbeiten eine ausreichende Information der Bürger.
