Gemeinderat Merchweiler Kita Michelsberg wird saniert und erweitert

Merchweiler · Gemeinderat Merchweiler beendete eine jahrlange Hängepartie. Auch St. Josef soll um eine Krippengruppe vergrößert werden.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sanierung und Krippenerweiterung in der katholischen Kindertagesstätte Michelsberg in Wemmetsweiler hat der Gemeinderat Merchweiler am Donnerstagabend eine jahrelange Hängepartie beendet. Seit 2012 beschäftigte die Maßnahme immer wieder die politischen Gremien der Gemeinde, weil ein Konsens zwischen dem kirchlichen Träger und den übrigen öffentlichen Trägern bisher nicht erzielt und deshalb auch das Projekt nicht in der gewünschten Form realisiert werden konnte. Knackpunkte waren in erster Linie die Art der Bauausführung, die Bauträgerschaft und die Kostenbeteiligung. Nun hat der Gemeinderat einer Lösungsvariante zugestimmt, die bei einer gemeinsamen Besprechung mit allen Beteiligten im Dezember von Bistumsseite vorgeschlagen wurde und mit der offenbar alle Seiten leben können. Danach führt die Kirchengemeinde St. Michael die Sanierung und Erweiterung der Kita durch, das Bistum wird die Maßnahme abwickeln und die Gemeinde sowie die übrigen Zuschussgeber erteilen ihre jeweilige Finanzierungszusage. Nach den Berechnungen wird sich der Gemeindeanteil auf 517 500 Euro belaufen, die Verwaltung geht jedoch von 550 000 Euro aus, um etwaige Finanzierungslücken und Mehrbelastungen zu vermeiden. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 2,3 Millionen Euro. „Es war ein sehr langer Weg, auf dem wir unterwegs waren“, betonte Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD).

Außerdem befasste sich der Gemeinderat mit einem weiteren Bauprojekt im Vorschulbereich. Auch die katholische Kirchengemeinde Merchweiler plant seit längerem die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Josef um eine Krippengruppe und hätte gern, dass die Zivilgemeinde hierbei die Bauträgerschaft übernimmt. Nach Ansicht des Gemeinderates sollen bei diesem Projekt aber die gleichen Bedingungen gelten wie bei der Kita Wemmetsweiler und deshalb folgte der Rat am Donnerstagabend einstimmig einem Vorschlag der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linksfraktion. Danach wird die Verwaltung beauftragt, mit der katholischen Kirchengemeinde Merchweiler Gespräche aufzunehmen, um die Maßnahme ebenfalls in das Bauabwicklungsprogramm des Bistums aufzunehmen.

Bei einer Gegenstimme haben die Fraktionen danach den Bebauungsplan „Wohnbebauung Ende Schiffweilerstraße“ im Ortsteil Wemmetsweiler als Satzung beschlossen. Ohne Bedenken hat der Gemeinderat schließlich der Anschaffung von zwei Elektronutzfahrzeugen für den Baubetriebshof mit einer Gesamtsumme von rund 110 000 Euro zugestimmt. Es war die günstigste Offerte von zwei Angeboten.

Vor allen Ratsentscheidungen stand am Donnerstagabend aber eine ausführliche Information der Kommunalpolitiker über die Neuregelungen der Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von denen auch die Kommunen betroffen sind.

Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Yvonne Kreis von der für die Gemeinde Merchweiler zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Mainz ging in einem fast einstündigen Referat an diesem Abend auf den aktuellen Stand, die Auswirkungen und die geplante Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Neuregelung ein, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Zuvor waren schon die Mitarbeiter der Verwaltung entsprechend geschult worden.

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