Stadtrat Ottweiler Anwohner sträuben sich gegen das Pflegeheim
Ottweiler · Viele Anwohner des Ottweiler Betzenhübels waren zu Gast bei der jüngsten Stadtratssitzung. Es ging um die Änderung des Bebauungsplans.
Als der öffentliche Teil der Ottweiler Stadtratsitzung am Dienstagabend um 20.45 Uhr vorbei war, verließen gut 50 Bürger den Saal. Eine ungewöhnlich große Zahl, die denn auch noch zwei Dreiviertel-Stunden dem kommunal-politischen Treiben beigewohnt hatten. Die Leute waren größtenteils vom Wohngebiet Betzelhübel gekommen. Denn dort sieht man Ungemach im Anmarsch. Es war Punkt sieben der Tagesordnung, der sie in Gang gesetzt hatte: „Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Dienstleistungspark Betzelhübel bei paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes“. Hinter der sperrigen Zeile verbirgt sich dies: Auf dem Teil des Areals, das eine gewerbliche Nutzung zulässt, sollen die Bedingungen so verändert werden, dass der Saarländische Schwesternverband ein Alten- und Pflegeheim bauen kann. Das kann er nämlich nach derzeitigen Vorschriften nicht. In einem Gewerbegebiet ist das Wohnen in größerem Umfang nämlich nicht erlaubt. Das Ausweisen eines Sondergebiets für Pflegeeinrichtungen macht es möglich.
Die Anwohner sind von den Plänen alles andere als begeistert. Und brachten dies in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung denn auch zum Ausdruck. Sie befürchten durch ein Altenheim viel Lärm. Lärm durch ein Altenheim? Da es nicht viele Zufahrtsstraßen gibt, so ihre Einschätzung, würde das Verkehrsaufkommen bei einer Realisierung der Pläne deutlich anwachsen durch Pflegepersonal, Ärzte, Therapeuten, Besucher und Krankenwagen.
Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer versuchte, die Wogen zu glätten. Er erläuterte das Procedere des Verfahrens, bis es womöglich tatsächlich ans Bauen gehen könnte. Der Stadtrat hatte an diesem Abend lediglich den ersten Punkt eines vielstufigen Ablaufs zu beschließen, den Grundsatzbeschluss eben. Danach kommen mehrere Verfahrensschritte, in denen nicht nur der Bauherr seine Pläne im Detail vorstellen muss, sondern auch die Träger öffentlicher Belange – 80 Behörden, wie Schäfer betonte – und die Öffentlichkeit selbst in die Sache einbezogen werden.
Der Bürgermeister versuchte zudem, eine andere Sicht auf die Sachlage zu eröffnen. Mit der Änderung des Bebauungsplan würde das Lärmpotenzial des Gewerbegebietes (in dem keine „lauten“ Betriebe zulässig sind), weiter vom Wohngebiet wegrücken. Theoretisch dürften die Pläne für ein Altenheim so eine Lärmreduzierung bedeuten im Vergleich zu dem, was auf der Fläche ansiedeln könnte, erklärte er. Das Gewerbegebiet werde schließlich kleiner. Der Bürgermeister sprach von 45 Wohneinheiten und einem Gebäude mit eingeschossiger Bauweise, das vom Schwesternverband angedacht sei. Er selbst frage sich zwar, wie das in der Hanglage zu realisieren sei, aber noch stehe man eben ganz am Anfang in der Planung.
Seitens der Ratsmitglieder gab es wenig Kritik an den Plänen. Hans Peter Jochum, CDU, betonte seinerseits, die Bürger bekämen im Laufe des Verfahrens Gelegenheit, ihre Ideen und Einwände einzubringen. Es werde sicher ein Jahr dauern, bis das Verfahren abgeschlossen sei. Jochum: „Es werden auf keinen Fall in nächster Zeit die Bagger anrollen.“ Seit 2001 sei das Gewerbegebiet ausgewiesen, jetzt gebe es ernsthafte Überlegungen für ein Bauprojekt. Er erinnerte daran, der Schwesternverband habe bereits in Fürth gebaut. Da habe es keine Beschwerden gegeben. Die CDU wolle das Vorhaben positiv begleiten. Das sah auch SPD-Mann Wolfgang Brück nicht anders. Die Zukunft Ottweilers liege nicht in Gewerbegebieten. Pflege- und Betreuungseinrichtungen hingegen seien die richtige Strategie. Das Gelände liege nicht weit von der Stadt, Jung und Alt ließen sich am Rande des Wohngebietes in Verbindung bringen. Brück: „Wir sind sehr dafür.“ Alleine sein Parteifreund Stefan Klein warf in die Diskussion ein, ob der Schwesternverband tatsächlich den richtigen Standort ausgewählt habe. Der Weg in die Innenstadt sei für die Bewohner nämlich nicht so einfach zu bewerkstelligen. Hennig Burger von den Grünen kritisierte: „Die Gesamtkonzeption ist mir noch nicht eingängig.“ Er enthielt sich bei der Abstimmung, der Grundsatzbeschluss passierte den Rat einstimmig.
Für die Anwohner ging unter anderem Dirk Kohl ans Mikro. Er arbeite selbst als Physiotherapeut in einer Pflegeeinrichtung und wisse, was an Verkehrsbelastung da auf den Betzelhübel zukomme. Ursprünglich sei von „nicht störendem Gewerbe“ die Rede gewesen. Die Bauherren hätten sich darauf verlassen. Bei einem Altenheim müssten die Anlieger mit Lärm sieben Tage die Woche, 24 Stunden lang rechnen. Ein weiterer Anwohner fragte, ob sich die Stadt Gedanken über den Wertverlust der Immobilien gemacht habe und drohte schon mal mit dem Rechtsanwalt.
Bürgermeister Schäfer verwies mehrmals darauf, dass auch ein Gewerbegebiet, wie angedacht, für Belastungen sorgen würde. Die Stadt habe durchaus Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Der Wink mit der Justiz allerdings sei nicht geeignet, eine konstruktive Diskussion zu bekommen.
