Ortsrat Fürther stimmen Haushalt zu

Fürth · Als erster Ortsrat im Stadtgebiet Ottweiler geben sie ihr Okay.

Als erster der fünf Ottweiler Ortsräte hat am Donnerstag der Ortsrat Fürth dem städtischen Haushaltsplan samt Haushaltssatzung zugestimmt. Zuvor hatte Sebastian Conrad von der Finanzverwaltung der Stadt Ottweiler die Eckpunkte des Etats erläutert und die Entwicklung dargelegt. Demnach gibt die Stadt Ottweiler auch 2019 mehr Geld aus, als sie einnimmt und das führt im Ergebnishaushalt zu einer Unterdeckung von knapp 1,2 Millionen Euro. Damit hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr aber um gut eine Million Euro verbessert.

Der Finanzhaushalt weist einen positiven Saldo von knapp 251 000 Euro aus „und das bedeutet, dass im Haushaltsjahr 2019 planmäßig keine Aufnahme neuer Liquiditätskredite erforderlich ist“, betonte Conrad. Wesentliche Gründe für die Verbesserung der Haushaltssituation sind vermehrte Steuereinnahmen, eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen und die Reduzierung der Kreisumlage. Trotz der positiven Entwicklung bleibt Ottweiler aber weiter Haushaltssanierungskommune.

Die höchsten Erträge verzeichnet die Stadt bei der Einkommenssteuer mit 5,7 und bei den Schlüsselzuweisungen mit knapp 7,3 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Personalaufwendungen mit knapp 7,8 und die Kreisumlage mit 7,6 Millionen Euro am stärksten zu Buche. Das Investitionsprogramm der Stadt sieht 2019 neue Investitionen von 1,9 Millionen Euro vor. „Schön, dass man seit vielen Jahren zum Haushalt der Stadt mal etwas Erfreuliches sagen kann“, beurteilte CDU-Fraktionssprecher Hans-Peter Jochum die Etat-Entwicklung. Auch der stellvertretende SPD-Sprecher Uwe Trautmann lobte die positive Entwicklung des Haushalts.

Zustimmung beider Fraktionen gab es im weiteren Verlauf der Sitzung für einen Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau einer Behindertentoilette in der Mehrzweckhalle. Ortsvorsteher Otfried Ratunde von der SPD erinnerte daran, dass der Ortsrat schon im September 2016 eine entsprechende Bitte an das Bauamt gerichtet hatte, dem Ortsrat aber seither noch immer kein Lösungsvorschlag unterbreitet wurde“, reklamierte Ratunde. Es gehe zunächst nur um die Machbarkeit und mögliche Kosten, erklärte er, „erst dann kann über die Aufnahme in das Investitionsprogramm entschieden werden“.

Mit einstimmigem Ortsratsbeschluss wird die Verwaltung erneut aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung zu erarbeiten und noch in diesem Jahr dem Ortsrat vorzulegen. Zugleich müsse ein barrierefreier Zugang zur Halle von der Schulstraße her ermöglicht werden, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. In einem zweiten Antrag fordert die SPD die Schaffung geeigneter Räumlichkeiten für die Jugendlichen im Ort und schließlich will sie Aufklärung über den Planungsstand zur Wasserführung und Instandsetzung des Feldwirtschaftsweges zur Hub.

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