Rat Schiffweiler Gemeinderat Schiffweiler begrüßt Saarlandpakt
Schiffweiler · Der Saarlandpakt ist für die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden im Saarland wie Schiffweiler ein Segen. Dieser Meinung dürfte wohl niemand in der Gemeinde widersprechen, glaubt Bürgermeister Markus Fuchs (SPD).
Der Verwaltungschef äußerte deshalb in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates (wir berichteten) sein Unverständnis über einen Antrag der CDU-Fraktion. Diese wollte über eine Resolution abstimmen lassen, die die zugesagte Hilfe bei der Rück-
führung der kommunalen Kassenkredite würdigt. „Ich sehe den Sinn nicht“, sagte Fuchs, denn der Saarlandpakt sei „natürlich“ begrüßenswert, er arbeite selbst an den Rahmenbedingungen in dem entsprechenden Gremium mit.
CDU-Fraktionssprecher Mathias Jochum erklärte deshalb den Hintergrund des Antrags. Jetzt sei noch Detailarbeit zu leisten und man wolle ein klares Zeichen als Gemeinde an die Öffentlichkeit senden, dass Schiffweiler diesen Wege mitgehe. „Wir können mit der Resolution leben“, sagte der Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion, Winfried Dietz. Allerdings, wie auch die Linke anfügte, mit kleinen redaktionellen Änderungen. Dietz betonte, dass der Pakt sowohl von der CDU als auch von der SPD im Land auf den Weg gebracht werde.
Mit allen Stimmen des Gemeinderates wurde die Resolution schließlich verabschiedet. Zwischenzeitlich haben sich Land, Landkreise und die Kommunen auf die Details des Saarlandpakts geeinigt (SZ vom 21. Dezember: „Letzter Schliff am Saarlandpakt.“)
