Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz Großes Waffenlager bei einem „Reichsbürger“ nahe Trier entdeckt
Kordel · Ein Waffenhändler aus Kordel bei Trier soll Teil der „Reichsbürger“-Bewegung sein. Am Donnerstag durchsuchten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg Wohn- und Geschäftsräume des Mannes sowie Lagerstätten und stellten Waffen und Sprengstoff sicher, wie ein Sprecher des Kreises sagte.
Die Polizei begleitete die Aktion an insgesamt vier Objekten mit einem größeren Aufgebot, sicherheitshalber waren dem Kreis zufolge auch Spezialeinheiten vor Ort. Der Waffenhändler habe sich letztlich aber kooperativ gezeigt. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Es seien letztlich die erwarteten „nicht unerheblichen Mengen“ gefunden worden, sagte der Kreissprecher. Darunter seien etwa jede Menge Munition und auch mehr als 100 Langwaffen gewesen. Ein Teil sei schon abtransportiert worden. Weil einige Gebäude regelrecht vermüllt gewesen seien, habe sich die Aktion in die Länge gezogen und werde nun am Freitag fortgesetzt.
Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab. Sie leben gedanklich immer noch oder schon wieder in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1937. Das rheinland-pfälzische Innenministerium geht nach eigenen Angaben landesweit von rund 550 „Reichsbürgern“ aus, 77 davon gelten als gewaltbereit.
Der Kreissprecher verwies auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz vom Dezember 2018. Demnach sei die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung nicht vereinbar mit der für den Handel von Waffen und Sprengstoff nötigen Zuverlässigkeit. Entsprechend sei dem Händler die Erlaubnis entzogen worden, verbunden mit der Pflicht zur Abgabe von Waffen und Sprengstoff. „Der ist er bisher nicht nachgekommen“, sagte der Sprecher. Daraufhin seien Durchsuchungsbeschlüsse ergangen - von der für Waffenrecht zuständigen Kreisverwaltung und der für Sprengstoff zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.
Das Oberverwaltungsgericht hatte im Dezember im Fall zweier mutmaßlicher „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz entschieden, dass sie waffenrechtlich unzuverlässig seien. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichts. Den beiden Personen, die sich laut OVG wesentliche Elemente der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht haben, waren die Waffenbesitzkarten entzogen worden. Bei der Aktion in Kordel waren mehrere Dutzend Behördenmitarbeiter beschäftigt, die Polizei sicherte den Einsatz, wie ein Sprecher sagte.
