Saarbrücken Saar-Koalition will mehr Kontrolle bei Sport-Geldern
Saarbrücken · CDU und SPD im Saarland planen strukturelle Veränderungen bei der Sportförderung. Bereits zugesagte Gelder sollen auch tatsächlich fließen.
CDU und SPD im Saarland wollen nach der Affäre beim Landessportverband (LSVS) die Sportförderung im Saarland reformieren. Zukünftig soll es „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wie die Koalition gestern nach einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Koalitionsausschusses mitteilte. Eine Entscheidung über strukturelle Veränderungen soll fallen, wenn der Sanierungsberater des LSVS seine Ergebnisse vorgelegt hat und die Aufklärung der Affäre weiter vorangeschritten ist. Dann werde zu unterscheiden sein, wo es Veränderungen im System bedürfe und wo es sich um Fehler handele, die auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen seien, erklärte das schwarz-rote Bündnis.
Die Koalition sagte außerdem zu, dass sich die Vereine auf die von der Sportplanungskommission zugesagten Gelder für Sportanlagen verlassen können. „Dafür wird der beim LSVS eingesetzte Konsolidierungsberater Sorge zu tragen haben“, heißt es in der Erklärung. Für mehrere Millionen an zugesagten Mitteln fehlen beim LSVS angeblich die Rücklagen. Zukünftig sollen dafür Rücklagen gebildet werden.
Keine Einigung erzielten CDU und SPD in der Diskussion um die Vergabe von neun LSVS-Schecks durch Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Die SPD sieht die Arbeit in der Koalition durch die Vorkommnisse belastet, verlorenes Vertrauen müsse wieder zurückgewonnen werden. „Wir hoffen, dass keine neuen Tatsachen, die die Arbeit weiter belasten könnten, zu Tage gefördert werden“, sagte Generalsekretär Christian Petry.
Nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Markus Uhl hatte LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 81 Schecks ausgestellt und „nach eigenem Ermessen Vereinen zur Ehrenamtsunterstützung zur Verfügung gestellt“. Die meisten Schecks habe er eigenen Angaben zufolge selbst überreicht. Nach Recherchen der CDU übergaben auch weitere CDU-Politiker LSVS-Schecks oder setzten sich zumindest dafür ein, dass ein bestimmter Verein Geld bekommt: Tobias Hans (6), Alexander Funk (2), Raphael Schäfer (2), Petra Fretter (1), Günter Heinrich (1), Helma Kuhn-Theis (1) und Hermann Scharf (1). Ein Teil davon sei nach der Landtagswahl erfolgt.
Uhl bestritt, dass die CDU die Schecks für eine flächendeckende Kampagne genutzt habe. Durch den von der Linken erhobenen Vorwurf, die LSVS-Schecks seien eine illegale Wahlkampf-Finanzierung gewesen, werde die gesamte Ehrenamtsförderung ins Zwielicht gezogen, so Uhl. Um zu klären, ob Politiker als „Briefträger“ Schecks des LSVS überbringen dürfen, will die CDU nun ein Rechtsgutachten einholen, um so „in Zukunft für alle Beteiligten die Ehrenamtsförderung auf eine rechtssichere und unzweifelhafte Basis zu stellen“.
