Gemeinde Ganztagsschulen werden ausgebaut
Kirkel · In die Schulen in Kirkel-Neuhäusel und Limbach sollen insgesamt drei Millionen Euro investiert werden. Es gibt auch Zuschüsse vom Land.
Wie geht es weiter mit dem Ausbau der beiden freiwilligen Ganztagsschulen in Kirkel-Neuhäusel und Limbach? Dieses Thema beschäftigt die Gemeinde Kirkel schon lange – ist doch klar, dass das bestehende Angebot an Plätzen schon jetzt nicht mehr ausreicht. Anlässlich der jüngsten Sitzung des Kirkeler Gemeinderates wollte die CDU-Fraktion deswegen wissen, wie es um den nötigen Ausbau steht.
Konkret ging es den Christdemokraten um Informationen zum zeitlichen Ablauf und den zu erwartenden Kosten. In einer Präsentation schilderte Bürgermeister Frank John (SPD) den aktuellen Stand der Planungen. Voran stellte er da die erwartete gesetzliche Vorgabe, einen Anspruch auf Betreuung in einer freiwilligen Ganztagsschule festzuschreiben. Das Stichwort: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“. Im Moment gebe es diesen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Nachmittagsbetreuung noch nicht, so John. „Aber dieses Recht steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, seine Umsetzung ist im Gang. Es dauert wohl noch ein bisschen, die Experten gehen aber davon aus, dass dieser Rechtsanspruch in diesem Jahr umgesetzt wird.“
Käme es so, dann rechne er mit einer Quote von rund 90 Prozent der Eltern von Schülerinnen und Schülern, die dann einen Betreuungsplatz an einer freiwilligen Ganztagsschule in Anspruch nehmen würden. „Das kann man schon jetzt sagen.“ Konkret bedeute dies auf Basis des aktuellen Schulentwicklungsplans für den Standort Kirkel-Neuhäusel einen Bedarf von 150 Betreuungsplätzen und für Limbach einen von 200. Diese beiden Werte stünden für die angenommene Betreuungsquote von 90 Prozent. Diese Zahlen bestimmten dann auch die Rahmenbedingungen für den geplanten Ausbau- und Umbau der beiden bestehenden Ganztagsschulen. Zudem wolle man während der eigentlichen Bauarbeiten den Betrieb in den beiden Einrichtungen gewährleisten. Dies bedeute Einschränkungen und ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Arbeiten. „Das wird nicht einfach. Aber die Kinder sollen auch während der Bauphase betreut werden.“
Einen genauen Terminplan für den Ausbau der beiden Ganztagsschulen könne er noch nicht nennen, gestand John ein. Die Vergabe an einen Projektsteuerer stehe nun an. Dieser werde dann einen entsprechenden Zeitplan unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und in Absprache mit den Grundschulen, den freiwilligen Ganztagsschulen und der Gemeinde entwickeln. In Sachen Finanzierung konnte John konkreter werden, insgesamt rechne man mit einem Investitionsvolumen von drei Millionen Euro, fast zu gleichen Teilen verteilt auf die Standorte Kirkel-Neuhäusel und Limbach. Die Kosten würden dabei verteilt auf die Schultern der Gemeinde und des Bildungsministeriums. Dritte Säule bei der Finanzierung seien Bedarfszuweisungen des Landes. Auf die Gemeinde kämen so rund 1,2 Millionen Euro zu – gestreckt auf die Haushalte bis 2022.
Bei der CDU-Fraktion fielen die Schilderungen Johns nicht uneingeschränkt auf fruchtbaren Boden. Vor allem die lange Zeit, die die Planungen des Ausbaus nun schon in Anspruch genommen hätten, mochten nicht gefallen. Andreas Kondziela: „Das Problem ist schon mindestens sechs oder sieben Jahre bekannt.“ John entgegnete, dass vor allem die Probleme der Finanzierungs-Genehmigung zu diesem zeitlichen Ablauf geführt hätten. „Diese Finanzierung ist am Ende der Ausfluss, was uns das Ministerium für diese beiden Maßnahmen genehmigt hat.“ CDU-Gemeinderatsmitglied Christopher Wolf wies darauf hin, dass der von John beschriebene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst für 2025 vorgesehen sei. Hier müsse deswegen die Frage gestellt werden, ob beim zeitlichen Vorlauf in der Gemeinde Kirkel entsprechende Fördermittel schon verfügbar seien. Hier sagte der Bürgermeister, dass die Fördermittel des Bildungsministeriums bestätigt seien. Auf erneute Nachfrage von Wolf schloss John auch nicht aus, dass weitere Fördermittel über die Jahre hinweg verfügbar seien – wenn der Koalitionsbeschluss Realität werde.
„Da sind wir auch weiterhin dran, wir werden künftig schauen, ob sich weitere Fördermöglichkeiten ergeben.“ Diese könne man aber jetzt nicht in einen Finanzierungsplan schreiben. Unklar blieb für die CDU in Person von Andreas Kondziela nach wie vor, wie vor allem in Kirkel-Neuhäusel die tatsächliche bauliche Umsetzung der Erweiterung aussehen könnte. Auch kritisierte er die aus seiner Sicht nicht nachzuvollziehende Schuldzuweisung für die zeitlichen Verzögerungen in Richtung Land, „es ist immer einfach zu sagen ‚Saarbrücken ist schuld‘ “.
