Aktionstage zur Sicherheitspartnerschaft Erfolgreiche Kooperation von Stadt und Polizei  

Saarbrücken · Die Landeshauptstadt Saarbrücken zieht eine positive Bilanz der beiden ersten gemeinsamen Aktionstage der Stadtverwaltung und der Polizei im Rahmen ihrer Sicherheitspartnerschaft.

Bei den Aktionstagen  — so erläutert die Stadt-Pressestelle — hatten Mitarbeiter des Ordnungsamtes, des Steueramtes und der Bauaufsicht mehrere Shishabars in der City überprüft. Bei den Kontrollen, an denen auch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie der Zoll beteiligt waren, konnten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, die Verordnung über Spielgeräte und das Arbeitsschutzgesetz festgestellt werden. Außerdem gab es baurechtliche Überprüfungen, wobei kleinere Beanstandungen sofort abgestellt wurden. Das Bauaufsichtsamt hatte eine bedenkliche elektrische Anlage entdeckt. In anderen Fällen wird weiter geprüft.

Das Ordnungsamt wird aufgrund der Prüfergebnisse rund 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Bei den festgestellten Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz drohen Bußgelder in vierstelliger Höhe.

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