Positiver Bescheid Der Doppelhaushalt ist genehmigt
Friedrichsthal · Gute Kunde in Friedrichsthal: Die Kommunalaufsicht hat den Etatplan 2018/2019 genehmigt. Der Stadtrat beschloss den Beitritt zum Verein Wirtschaftsregion Saarbrücken. Dafür hatte im Gremium ein Vorstandsmitglied geworben.
Am vorigen Mittwoch war Halloween, doch bei der Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrates gab es keinen Grund, sich zu gruseln - im Gegenteil. Dabei versteckte Bürgermeister Rolf Schultheis die wichtigste Nachricht des Tages im Punkt „Mitteilungen und Anfragen“, also quasi im Kleingedruckten. „Das Landesverwaltungsamt hat nach einigen zusätzlichen Abstimmungen den Doppelhaushalt der Stadt Friedrichsthal für die Jahre 2018/19 genehmigt“, erklärte der Verwaltungschef.
In beiden Jahren stehen Einnahmen von etwa 16 Millionen Euro Ausgaben von rund 17 Millionen Euro gegenüber, was für das Jahr 2018 ein Defizit von 1,4 Millionen Euro und das Jahr 2019 von 900 000 Euro bedeutet.
„Das Aufstellen des Haushaltes wird für Städte und Gemeinden immer mehr zur Königsdisziplin“, sagte Schultheis auch im Hinblick auf die strengen Vorgaben der Schuldenbremse, „und ab dem Jahr 2020 wird es dann noch sportlicher, denn dann dürfen wir ja eigentlich kein Defizit mehr machen“.
Die größten Einnahmequellen bleiben die sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land mit jeweils rund vier Millionen Euro sowie der Anteil an der Einkommenssteuer, der mit 3,6 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der größte „Kostentreiber“ ist neben den Aufwendungen für das Personal einmal mehr die Regionalverbandsumlage. 5,8 Millionen Euro muss Friedrichsthal für 2018 an den Kreis überweisen.
Mehr Einnahmen, aber vor allem mehr Sicherheit auf den Straßen bei gleichzeitig verbessertem Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger verspricht sich die Verwaltung von einem semistationären Blitzer sowie der Anschaffung von sogenannten Dialog-Displays. Diese Anzeigen sollen Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, dass sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. „Das funktioniert in Frankreich und Luxemburg sehr gut“, sagte Schultheis, „es ist eine präventive Maßnahme, die den Autofahrerinnen und - fahrern nicht sofort in die Tasche greift.“ Das ist beim neuen Blitzer, der im kommenden Frühjahr in Dienst gestellt werden soll, anders. Das ins Auge gefasste Modell kann an verschiedenen Problemstellen eingesetzt werden. „Damit sind wir flexibel. Ein stationärer Blitzer kostet bis zu 20 000 Euro und führt oft nur dazu, das vorher abgebremst und hinterher wieder beschleunigt wird“, sagte der Bürgermeister, „außerdem bräuchten wir neun, zehn oder elf Blitzer, wenn wir allen Anfragen aus der Bevölkerung nachkämen“.
Außerdem hat der Rat einstimmig den Beitritt der Stadt zum Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken“ beschlossen. Auf Antrag von SPD und Linken hatte zuvor Edmund Altmeyer, CDU-Bürgermeisterkandidat in Püttlingen, Mitarbeiter der Sparkasse Saarbrücken und Vorstandsmitglied des Vereins, die Ziele und Vorteile einer Mitgliedschaft dargelegt. „Wir wollen die kommunale Wirtschaftsförderung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir haben viele tolle Erfindungen im Saarland, die aber nicht zu Existenzgründungen und Arbeitsplätzen führen, sondern abwandern“, sagte Altmeyer und verglich den Regionalverband mit dem Rhein-Neckar-Kreis, Aachen oder Berlin, „viele Hände und Ideen werden gebraucht, um die Region nach vorne zu bringen.“ Nach Saarbrücken, Völklingen, Püttlingen und Sulzbach ist Friedrichsthal nun die fünfte Kommune im Verein, dem laut Vorstandsmitglied Edmund Altmeyer bereits 45 Unternehmen angehören.
