Erfolg für Familien Saarland-Pakt heute im Stadtrat: SPD signalisiert Unterstützung
Friedrichsthal · Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Saarland-Pakt. In einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende der Fraktion, Jörn Walter: „Die SPD in der Regierung hat versprochen und sie hat geliefert.
Unsere Schulden werden sich deutlich reduzieren. Dazu werden wir wieder die Möglichkeit haben, dringende Investitionen in Angriff zu nehmen“.
Das sichtbarste Zeichen aus Sicht von Eltern sei die schrittweise Halbierung der KiTa-Beiträge bis 2022. Damit werde genau da angesetzt, wo es nötig sei. Familien mit kleinen Kindern werden spürbar entlastet und das schon beginnend im kommenden Jahr. „Alle SPD-Ziele wurden im Saarland-Pakt umgesetzt“, so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion: „Jetzt können wir endlich wieder daran arbeiten, Friedrichsthal mit echten Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.“
Mit dem Saarland-Pakt würden kommunale Entscheidungen auch weiterhin in der Verantwortung demokratisch gewählter Kommunalparlamente liegen. „Das ist ein immens wichtiges Signal. Wer will schon bei der Kommunalwahl kandidieren, wenn er nichts gestalten kann?“, so Walter weiter.
Der Saarland-Pakt ist am heutigen Mittwoch, 19. Dezember, auch Thema im Stadtrat. Dieser kommt um 17 Uhr zu seiner letzten planmäßigen Sitzung 2018 im Rathaus zusammen. Die CDU-Fraktion hat die Beratung einer Resolution zu dem Thema beantragt. Des weiteren geht es um den ÖPNV und um den Sitzungskalender 2019.
