Gemeinderat Großrosseln hebt Grundsteuer an Großrosseln dreht an der Steuerschraube
Großrosseln · Gemeinderat bittet die Grundstückseigentümer zur Kasse. Aber auch durch Einsparungen soll der Haushalt der Warndtgemeinde saniert werden.
Großrosseln dreht weiter an der Steuerschraube. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat am Donnerstag, den Hebesatz der Grundsteuer B zum 1. Januar 2018 von derzeit 350 Prozentpunkten auf 370 Prozentpunkte anzuheben. Dadurch rechnet die Verwaltung mit Mehreinahmen von 40 000 Euro jährlich.
Die ebenfalls beschlossene Erhöhung der für landwirtschaftliche Grundstücke anfallenden Grundsteuer A von 260 auf 300 Prozentpunkte wird wohl rund 1000 Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Nicht nur durch Erhöhung der Einnahmen, sondern auch durch Maßhalten bei den Ausgaben soll der Haushalt saniert werden. In diesem Bereich hat der Gemeinderat seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Das im November 2016 verabschiedete Investitionsprogramm wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Die damals beschlossene Kreditaufnahme von 707 000 Euro im Jahr 2017, so die Behördenvorgabe, ist auf 400 000 Euro zu senken. Deshalb mussten die Kommunalpolitiker nachsitzen und alle geplanten Maßnahmen neu unter die Lupe nehmen. Durch Senkung des Mittelansatzes oder dem Aufschieben von Projekten konnte das Ziel nun erreicht werden.
Einige Beispiele: Die weitere Sanierung der Schulturnhalle St. Nikolaus sowie die Erneuerung der so genannten Rathaustreppe in Großrosseln werden um ein Jahr verschoben. Und für ihre eigenen Ausstattung mit Geräten und EDV darf die Verwaltung nur noch 25 000 Euro statt der ursprünglich geplanten 45 000 Euro ausgeben. Eine Änderung betrifft die Fußballer des SC Großrosseln: Für die Anschaffung eines WC-Containers als Ersatz für die maroden Toiletten wurde Geld neu ins Investitionsprogramm eingestellt. In den barrierefreien Ausbau von 20 Bushaltestellen wird ebenfalls investiert. Der Gemeinderat bevollmächtigte Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD), die Planungsleistungen in Höhe von 60 000 Euro zu vergeben. Diese Umbaumaßnahme wird bezuschusst.
Eine Förderung erhofft sich die Gemeinde auch für den möglichen Ausbau der Kindertagesstätte Warndtwichtel in Dorf im Warndt. Aufgrund der guten Nachfrage beschäftigt sich die Verwaltung mit dieser Möglichkeit. Der Bürgermeister soll nun entsprechende Leistungsphasen für eine Erweiterung beauftragen und somit die Voraussetzungen für einen Förderantrag schaffen. Dass die Gemeinde weiterhin jeden Cent zweimal umdrehen muss, zeigt der Jahresabschluss 2015 des Kernhaushaltes.
Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 1,92 Millionen Euro. Einen Verlust gab es 2016 auch bei der Sonderrechnung Abwasser. Das Minus von 422 424 Euro resultiert aus einer kräftigen Senkung der Kanalbenutzungsgebühr zu Beginn des Jahres 2016. Zu der Anpassung war die Gemeinde damals gesetzlich verpflichtet: Durch die Gewinne der Vorjahre waren die aufgelaufenen Verluste bei der Sonderrechung Abwasser ausgeglichen. Der Überschuss musste an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Anfang 2017 wurde die Gebühr wieder erhöht.
