Finanzausschuss soll Betriebsräte stärken Kein Bus von Betriebsrat-Gegnern?
Heusweiler · Der Personal- und Finanzausschuss des Heusweiler Gemeinderates trifft sich am Montag, 11. Juni, 18 Uhr, zur Sitzung im kleinen Rathaussaal. Der Ausschuss befasst sich im öffentlichen Teil des Treffens mit einem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Sie will den Bürgermeister verpflichtend dazu auffordern, im kleinen Zweckverband eine bestimmte Haltung einzunehmen, wenn es um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen geht: Unternehmen, die „nachweislich Betriebsratswahlen behindern“, sollen keine Aufträge mehr erhalten.
Ein solches Verhalten von Unternehmen sei in der Vergangenheit schon mehrfach vorgekommen. So habe ein vom Zweckverband beauftragtes Busunternehmen Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder des Wahlvorstandes und Kandidaten auf der Wählerliste in ihrem Handeln stark behindert. Angeblich wurde versucht, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Gewerkschaftler, die für den Betriebsrat kandidieren wollten, seien durch Vorspiegelung falscher Tatsachen beeinflusst worden, sagt die SPD. Deshalb will sie erreichen, dass keine Aufträge mehr an Verkehrsbetriebe vergeben werden, die sich nicht an Mitbestimmung und Tarifverträge halten.
