Dieses Mal ging es unter dem Titel „Püttlingen, aber sicher!“ um die Zukunft der Polizei-Inspektion (PI) Köllertal, die von einer B-Inspektion zum Polizeirevier mit weniger Personal werden soll. In der SPD-Resolution heißt es: „Der Stadtrat fordert die Landesregierung, respektive Innenminister Bouillon, auf, diese Pläne zu stoppen.“ (Wir berichteten).

Man stelle sich einmal vor: Da sitzt einer der qualifiziertesten Experten, nämlich Polizeipräsident Norbert Rupp, als Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat – und kommt nicht zu Wort. Obwohl er vorab in der SZ signalisiert hatte, Stellung zu beziehen. Das erinnert an eine Diskussionsrunde im Anschluss an ein wichtiges Fußballspiel, bei der sich die Trainer nach einem langweiligen 0:0 für ihre taktischen Meisterleistungen loben. Nun, auch die Stadtrats-CDU hat ziemlich taktiert.

Und so hat’s funktioniert: Nachdem Schmitt die Fakten des SPD-Antrags wiederholt hat, zweifelt Bürgermeister Martin Speicher (CDU) die Zahlen an. Schmitt beruft sich auf die Presse, Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk. Auf alte Kontakte aus seiner Zeit als Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP habe er dazu nicht zurückgreifen müssen. „Auch ich habe die Berichterstattung verfolgt, diese Zahlen sind mir aber nicht bekannt“, ergänzt Speicher. Sein Fazit: Schmitts Zahlen seien nicht gesichert und somit nicht als Diskussionsgrundlage für den Stadtrat geeignet. Dazu passt der CDU-Antrag zum Tagesordnungspunkt, den Altmeyer teils verliest, teils mit eigenen Worten ausschmückt. Da fügt er dem vorformulierten Schriftstück etwa hinzu, dass sich unter anderem mit dem Ortungsverfahren GPS die technischen Möglichkeiten verbessert darstellten als zu Zeiten, als die personelle Ausstattung der Polizei im Köllertal festgelegt wurde. Wichtig ist es aber auch ihm, die Zahlen der politischen Gegner zu diskreditieren: „Konkrete Absichten im Sachzusammenhang sind jedoch nicht bekannt. Deshalb ist es vor der Verabschiedung einer Resolution erforderlich, wenigstens einigermaßen fachkundig zu sein.“ Also beantragt er: „Vertagung.“

Worauf Bürgermeister Speicher schnell anspringt: Dieser Antrag müsse laut Geschäftsordnung sofort und ohne weitere Diskussion abgestimmt werden. Schmitts Entgegnung, der Landtag werde bereits binnen einer Woche zur Polizeireform abstimmen, weshalb in Sachen Resolution Eile geboten sei, wischt der Sitzungsleiter beiseite. Die Tagesordnung des Landtagsplenums sei ihm nicht bekannt, auch diese Behauptung Schmitts sei nicht zu belegen. Astrid Schramm, für die Linke im Püttlinger Stadtrat und im Landtag, könnte das vielleicht noch zurechtrücken, kommt aber wegen des Vertagungsantrags genauso wenig zu Wort wie Experte Rupp. Sie grummelt in Richtung SZ: „Unmöglich, wenn man den Fachmann schlechthin da hat.“ Und kündigt eine offizielle Stellungnahme dazu an (siehe untenstehenden Bericht).

Auch Rupp sucht abseits des Protokolls noch Kontakt zum Berichterstatter. Nämlich draußen vor der Tür des Pfarrheims St. Sebastian, in dem der Stadtrat inzwischen nicht öffentlich tagt. Rupp: „Da die Einsparungen nur den Verwaltungsdienst betreffen, wird sich an der Polizeipräsenz auf der Straße nichts ändern.“ Wer etwas anderes behaupte, betreibe Panikmache. Wie Altmeyer mitteilt, habe Rupp nach der Sitzung auch erklärt, dass insbesondere das Votum aller Gewerkschaften und aller Personalvertretungen in der Polizei für das vorliegende Konzept eine sehr deutliche Sprache spreche.