CDU will Resolution einbringen CDU will den Sparwillen belohnt sehen
Quierschied · Der Gemeinderat soll eine Resolution zur Annahme des Saarlandpaktes und zur dauerhaften Entlastung der Bürger verabschieden.
Der Quierschieder CDU-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen bewertet den Saarlandpakt „sehr positiv“. Die CDU-Fraktion werde für die kommende Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt 2019 verabschiedet werden soll, eine Resolution dazu vorschlagen. Das teilte Flätgen in einer Presseerklärung mit.
Damit solle sich der Rat für den Saarlandpakt aussprechen und den Bürgermeister auffordern, sich gegenüber dem Städte- und Gemeindetag und der Landesregierung für eine Umsetzung im Interesse der Gemeinde Quierschied einzusetzen. Die Details zur Resolution würden noch mit der SPD-Fraktion abgestimmt.
Flätgen erklärt hierzu: „Der Saarlandpakt bedeutet eine Entlastung für die Städte und Gemeinden in einer bisher kaum vorstellbaren Dimension. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, zum Wohle der saarländischen Kommunen zusammenzuarbeiten. Diese werden angemessen am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beteiligt, der ab dem Jahr 2020 greift. Das werden wir in Quierschied und auch in den übrigen Kommunen deutlich spüren, und es wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommen. Die neuen Stadt- und Gemeinderäte ab Sommer 2019 werden über ganz neue Spielräume bei den kommenden Haushaltsberatungen verfügen. Die teils harten Einsparmaßnahmen der vergangenen Jahre haben sich dann wirklich ausgezahlt. Damit verbindet sich auch die Hoffnung, dass Kommunalpolitik künftig wieder wesentlich mehr Spaß machen wird.“
Dass das Land rund die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite übernehme und in 45 Jahren tilge, sei ein „echter Schuldenschnitt“ und entspreche im Kern der von Ministerpräsident Tobias Hans zu Beginn seiner Amtszeit vorgeschlagenen „Saarland-Kasse“, so Flätgen weiter. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen verpflichten, die bei ihnen verbleibenden Kassenkredite nach einem verbindlichen Rückführungsplan im selben Zeitraum zu tilgen. „Das wird nicht leicht, aber es ist zu schaffen, und am Ende sind wir frei von allen aufgelaufenen Kassenkrediten. Das alleine sorgt schon für größere Spielräume auch im investiven Bereich, denn Grundlage zur Berechnung des jährlichen Investitionskreditrahmens sind die Tilgungsleistungen.“
Hinzu komme, dass das Land die Kommunen ab 2020 mit zusätzlichen 20 Millionen Euro jedes Jahr in ihrer Investitionskraft unterstützen will. Der Schlüssel, wie dieser Betrag auf die einzelnen Kommunen verteilt wird, sei noch nicht bekannt. „Hier fordern wir den Bürgermeister auf, sich dafür starkzumachen, dass die teils harten Einsparmaßnahmen in Quierschied der vergangenen Jahre positiv angerechnet werden. Diese Anstrengungen der Gemeinde und insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Verteilung der geplanten Investitionszuschüsse besonders gewürdigt werden,“ so Flätgen weiter.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sollen sich auch über den Saarlandpakt hinaus weiter merklich verbessern, führt Flätgen aus: „Ab dem Jahr 2020 sollen weitere, deutlich höhere Finanzmittel als heute zur Verfügung stehen. Ursachen hierfür sind etwa die positive Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen, das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuer-Umlage oder die deutliche Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs. Mit all diesen Maßnahmen wird es möglich sein, dass Quierschied absehbar einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen kann und nach einem klar festgelegten Plan seine Altlasten tilgt.“ Mögliche Risiken dieser insgesamt sehr positiven Perspektiven sieht Flätgen vor allem in globalen Veränderungen, die in Zeiten wie diesen nie völlig auszuschließen seien. „Die Städte und Gemeinden und das Land jedenfalls haben das ihnen Mögliche getan.“
