Fraktionen setzten sich durch Koalition lockert die Sparschrauben
Quierschied · SPD und CDU im Gemeinderat setzen gegen den Vorschlag der Verwaltung weitere Investitionen in 2019 durch.
Wie sich die Zeiten doch ändern. Früher stritten bei Haushaltsdebatten in einem Stadt- oder Gemeinderat die Fraktionen miteinander darüber, was mit dem Steuergeld so alles bewerkstelligt werden soll. Eine Sitte, die in Zeiten leerer Kassen und Schuldenbremse vielerorts fast in Vergessenheit geriet. In Quierschied erlebte sie - wohl aufgrund des guten Zahlenwerks 2019, das nun letztlich mit einem Defizit von nur 430 325 Euro abschließen soll - am vergangenen Mittwochabend eine Renaissance. Doch stritten diesmal vor allem Bürgermeister Lutz Maurer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schmidt um die Notwendigkeit von Ausgaben.
Der SPD-Frontmann hatte festgestellt, „das Licht am Ende des Tunnels wird immer größer und größer“. Die Finanzsituation der Gemeinde verbessere sich also immer weiter, und darum forderte er Investitionen, die über das vom Verwaltungschef vorgesehene Etatwerk hinausgehen. 10 000 Euro für Spielgeräte in Fischbach, 3000 Euro für Sitzgelegenheiten in der Waldparkanlage und 2000 Euro für eine Toilette auf dem Göttelborner Friedhof. Der dickste Brocken sind aber 90 000 Euro, die 2019 und in den Folgejahren zusätzlich für die Sanierung gemeindeeigener Straßen eingesetzt werden sollen.
Zu viel für Maurer, der seinen Haushaltsvorschlag in diesem Bereich als ausreichend für den Straßenbau bezifferte. „Es ist nicht an der Zeit, Geschenke zu verteilen“, sagte Maurer auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl und ergänzte, dass man zusätzliche Projekte aus Kapazitätsgründen vielleicht gar nicht umsetzen könne.
„Darum wollen wir den Ansatz ja in der mittelfristigen Finanzplanung einstellen und nicht nur im Wahljahr. Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass Geld vor allem in Prestigeprojekte fließt“, ereiferte sich der scheidende Erste Beigeordnete Karl-Heinz Lander (SPD). „Sollte die Umsetzung nicht funktionieren, müssen wir über Personalaufstockungen reden“, entgegnete Schmidt dem Verwaltungschef und betonte: „Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren seine Funktion nicht mehr wahrgenommen, den Haushalt zu gestalten. Wir haben einiges einfach geschluckt. Aber hier wurde schon vor einem Bürgermeister Maurer gespart.“
Die Wünsche der SPD wurden mit Unterstützung der CDU in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Auch die Christdemokraten hatten ihre Wünsche ein- und durchgebracht: 12 000 Euro für eine Heizung und eine Tür der Einsegnungshalle des Friedhofs Quierschied, 5000 Euro für Kinderspielplätze, jeweils 35 000 Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in den Hochwasserschutz fließen, für 5000 Euro will man Bauland zwischen Fischbach und Camphausen erschließen. Auch CDU-Fraktionssprecher Timo Flätgen räumte ein, „man merkt, dass ein Finanzfachmann an der Spitze der Verwaltung steht“ und signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft über zusätzliches Personal im Rathaus und vor allem in der Bauverwaltung.
Für die Freien Wähler war der Haushalt 2019 wieder einmal nicht zustimmungsfähig. 42 Prozent des Investitionsprogramms flössen in einen „Parkplatz“, wie Fraktionssprecher Peter Wax den zweiten Bauabschnitt im Quierschieder Ortszentrum bezeichnete. „Es ist zwar toll, dass wir von den Defiziten in Millionenhöhe weg sind“, so Wax, „solange es aber ein Defizit gibt, werden wir uns beim Haushaltsplan enthalten“.
Die Vertreter von Linke und AfD im Quierschieder Gemeinderat hatten in der rund dreistündigen Haushaltsdebatte keine eigenen Themen angesprochen.
