Kommunal- und Europawahl

Wahlwerbung: Was ist erlaubt und was nicht?

Bald werden in den Kommunen für die anstehenden Wahlen wieder Plakate aufgehängt, wie hier in Völklingen vor der Kommunalwahl 2014. FOTO: BeckerBredel

Regionalverband. Jede Kommune im Regionalverband legt fest, wo und wie viele Plakate die Parteien für die anstehenden Wahlen aufhängen dürfen.

Am 26. Mai ist Wahlsonntag. Zum einen werden die Vertreter für das Europäische Parlament bestimmt. Zum anderen stehen die Kommunalwahlen an. Bürger- und Oberbürgermeister, Orts- , Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Regionalverbandsversammlung werden gewählt. Die Kandidaten und Parteien machen vor der Wahl ordentlich Werbung. Doch sie müssen Vorschriften einhalten. Jede Kommune entscheidet selbst, wo und ab wann Plakate aufgehängt werden dürfen. Auch die Anzahl ist in den meisten Städten und Gemeinden begrenzt. Wir haben bei den Kommunen im Regionalverband nachgefragt.

Jürgen Wohl­farth, Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, teilt mit, dass die Stadt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Einwohnerzahl entsprechend „für sichtbare Wahlwerbung im öffentlichen Raum mindestens 1800 Plakate als straßenrechtliche Sondernutzung genehmigen“ muss. Wie viele Plakate die Parteien jeweils aufhängen dürfen, sei verwaltungsintern noch nicht geklärt – auch, weil am 26. Mai mehrere Wahlen anstehen. Frühestens sechs Wochen vor der Wahl, also am Montag, 15. April, können die Parteien und Wählergruppen mit dem Plakatieren beginnen. Die Plakate dürfen aber weder an Verkehrszeichen noch Ampeln befestigt werden. Es ist auch verboten, die Werbung an Straßenbäume zu nageln. Um das Stadtbild nicht zu verschandeln, bleibt die Fußgängerzone frei von Wahlwerbung. Je nach Örtlichkeit sind Plakate in Größe DIN A 0 und DIN A 1 gestattet. Jedes Plakat muss mit einem Siegel vom Ordnungsamt versehen werden. Fehlt dieses, wird die Stadt das Plakat auf Kosten der Partei oder Wählergruppe entfernen.

In Völklingen gibt ein Plan vor, wo plakatiert werden darf, sagt Völklingens Pressereferent Uwe Grieger. Die Stadt stelle derzeit an 18 Standorten je zwei Tafeln für Plakate in DIN A 1 Hochformat zur Verfügung. Jede Tafel biete Platz für 18 Plakate. An fünf weiteren Standorten können Parteien auf angemieteten Doppeltafeln, an einem Standort auf einer Einzeltafel plakatieren. Es gelte das Prinzip der Chancengleichheit. Etablierten Parteien, die derzeit im Stadtrat vertreten sind, stehen mehr Flächen zur Verfügung. An acht Brücken kann jede Partei unabhängig ihrer Etablierung 28 Plakate an den Geländern anbringen.

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