Kommunalpolitik Ortsrat Schiedsmann Das Los entscheidet für Esther Kreutzer
Riegelsberg · Schiedsperson-Wahl im Riegelsberger Ortsrat endet kurios. Erwin Rathey, der unterlegene Mitbewerber, will das Ergebnis anfechten.
Esther Kreutzer soll die neue Riegelsberger Schiedsfrau werden. Das beschloss der Ortsrat in seiner jüngsten Sitzung auf ziemlich kuriose Weise: per Losentscheid. Esther Kreutzer ist 33 Jahre alt, Mutter zweier Kinder und beim Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) in Saarbrücken beschäftigt.
Sie soll den bisherigen Amtsinhaber Erwin Rathey ablösen, der dieses Amt seit fünf Jahren innehatte und dessen Amtszeit am 31. Juli ausgelaufen war. Im Vorfeld der Schiedsmannwahl hatte sich eine Ortsratskommission, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Linken sowie Ortsvorsteher Heiko Walter (CDU), mit beiden Kandidaten unterhalten. „Beide haben in diesem Vorgespräch überzeugt, beide sind unserer Meinung nach geeignet, das Amt auszuüben, aber die Kommission konnte dem Ortsrat keine einstimmige Wahlempfehlung aussprechen“, sagte Walter zur Saarbrücker Zeitung. Bei der Ortsratssitzung fehlten mit Jörg Herian (CDU), Christian Schmidt (SPD) und Anja Webel (SPD) drei Ratsmitglieder.
Die verbliebenen zwölf gaben in geheimer Wahl sechs Stimmen für Kreutzer und sechs Stimmen für Rathey ab. Auch im zweiten Wahlgang kam genau das gleiche Ergebnis heraus. So musste das Los entscheiden. Patricia Dillinger (Linke) zog das mit dem Namen von Esther Kreutzer. Das Amtsgericht Saarbrücken muss diesen Ortsratsbeschluss noch bestätigen und Esther Kreutzer offiziell ernennen, ehe sie ihr Amt als erste Riegelsberger Schiedsfrau antreten darf.
Rathey will sich damit nicht abfinden. Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung sagte der 63-Jährige, er halte die Mitbewerberin nicht für geeignet, das Amt der Schiedsfrau auszuüben. Rathey verweist auf einen schon länger schwelenden Nachbarschaftsstreit mit Esther Kreutzer, von der er sich „gestalkt“ fühlt. Nach Unterlagen, die Rathey der SZ vorlegte, spielt dabei eine inzwischen verstorbene Nachbarin der beiden eine Rolle. Die ältere Frau hatte Rathey eine Vorsorgevollmacht erteilt. Esther Kreutzer habe ihn bezichtigt, Geld aus dem Vermögen der Frau abgezweigt und damit ein Auto und Handwerkerrechnungen bezahlt zu haben.
Rathey bestreitet das ausdrücklich. Er schaltete einen Rechtsanwalt ein. Angesichts dieser Vorgeschichte kann Rathey nicht verstehen, dass Ortsratsmitglieder Esther Kreutzer als gleichwertige Mitbewerberin einstuften. Zumal er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine sehr gute Erfolgsbilanz vorweisen könne. Seine Quote liege weit über dem Landes- und dem Bundesdurchschnitt, was amtliche Schiedsverfahren betrifft, die er zu einem Vergleich führen konnte. Außerdem wirft Rathey einem Ortsratsmitglied Befangenheit und dem Ortsrat einen Verfahrensfehler vor. Der Rat hätte die Schiedsmannvereinigung schriftlich anhören müssen, dies jedoch versäumt, sagt Rathey. Deshalb sei das Wahlergebnis aufzuheben und nach Anhörung erneut zu wählen.
Der Ortsvorsteher widerspricht. „Soweit ich das beurteilen kann, war formal alles rechtens“, betont Heiko Walter. Er bestätigte der SZ, dass bei den Vorstellungsgesprächen auch die Fehde zwischen den beiden Kandidaten ein Thema war, wollte sich dazu aber nicht näher äußern. Das seien vertrauliche Dinge. Walter weiter: „Persönliche Auseinandersetzungen sollte man getrennt sehen von der Wahl.“
Die SZ überraschte Esther Kreutzer am Telefon mit der Nachricht, dass die Wahl auf sie gefallen ist. „Ich freue mich, das ist total schön“, sagte die 33-Jährige. Auf den Streit mit Rathey angesprochen, antwortete sie: „Das ist für mich abgehakt. Irgendwann ist auch mal gut. Ich bin nicht streitsüchtig.“ Sie habe um das Amt gekämpft und wolle die Wahl zur Schiedsfrau annehmen: „Das passt auch gut zu meinem Beruf.“
Wann Esther Kreutzer zur Nachfolgerin von Erwin Rathey ernannt wird, steht noch nicht fest. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) sagte der SZ, die Gemeindeverwaltung werde den Beschluss des Ortsrates in diesen Tagen nach Saarbrücken weiterleiten. Dann sei das Amtsgericht am Zug.
