Marktplatz Riegelsberg Marktsanierung in der Warteschleife
Riegelsberg · Schnelles Durchwinken im Rat? Es kam anders mit der Entscheidung zum dritten Bauabschnitt im Rahmen der Riegelsberger Marktplatz- Sanierung. Ratsmitglieder befürchten Geldverschwendung und wollen erst mehr Infos.
Im Zuge der Neugestaltung des Riegelsberger Marktplatz-Umfeldes soll auch ein örtlicher Unfall-Schwerpunkt für Fußgänger sicherer werden: Der Gehweg an der Saarbrücker Straße gegenüber dem Rathaus soll ein Stück von der Straße zurückversetzt und durch Poller und eine niedrige Hecke vor schleudernden Autos geschützt werden. Doch im Gemeinderat wurde zumindest die Art der Umsetzung in Frage gestellt.
Foto: BeckerBredelEntscheidet das Wörtchen „zustimmend“ darüber, ob der dritte Bauabschnitt der Marktplatzsanierung Wirklichkeit wird? In der Gemeinderatssitzung am Montagabend stellte Planer Hanno Dutt die Vorentwurfsplanung dieses dritten Abschnittes vor. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) wollte, dass der Rat diese Pläne zustimmend zur Kenntnis nimmt, damit die Baumaßnahme zügig in Angriff genommen und dadurch auch ein Unfallschwerpunkt entschärft werden könne. Doch der Rat bremste den Verwaltungschef. „Wir nehmen die Planung zur Kenntnis. Aber nicht zustimmend“, sagte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU).
Die Verwaltung solle zuerst einmal Gespräche mit der Firma Groß führen, zu welchen Bedingungen die Parkflächen neben dem Restaurant Casa Dali neu gestaltet werden können. Ohne dieses Wissen könne man keine weitere Planung machen, betonte Müller-Kattwinkel. Und er machte deutlich: „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, an dieser Stelle etwas zu tun. Was wir aber auf keinen Fall wollen, ist heute einen Auftrag zu erteilen, weiter zu planen.“ Häusle hatte seine Forderung nach „zustimmender Kenntnisnahme“ damit begründet, dass dringend etwas getan werden müsse, um den Kurvenbereich für Fußgänger sicher zu machen. Ansonsten bestünde der Unfallschwerpunkt weiter. Dem widersprach Müller-Kattwinkel: „Wenn wir diesen dritten Bauabschnitt nicht durchführen, würde auf jeden Fall der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) an dieser Stelle etwas machen.“ Schließlich habe der LfS ja angekündigt, den Kurvenbereich mit Pollern abzusichern, falls die Gemeinde diesen Bereich nicht verkehrssicher gestaltet, so Müller-Kattwinkel. Reine Betonpoller am Straßenrand würden jedoch städtebaulich nicht zur Neugestaltung des Marktplatzbereiches passen, sagt der Bürgermeister.
In der Ratssitzung wurde auch mehrfach die Frage gestellt, ob es sinnvoll sei, Steuergelder für die Sanierung privater Grundstücksflächen einzusetzen. So sagte Müller-Kattwinkel: „Auf dem Grundstück der Firma Groß werden drei Parkplätze für die Firma Klein reserviert. Bleiben sieben Parkplätze für die Öffentlichkeit. Lohnt sich dieser Aufwand für sieben Parkplätze?“ Und Dr. Volker Christmann (CDU) fragte: „Zu welchen Konditionen wird das Privatgelände dort zur Verfügung gestellt? Lohnt es sich für diese Konditionen, das so zu machen, wie es im Vorentwurfsplan dargestellt ist?“ Man wolle „die Katze ja nicht stückweise im Sack kaufen“, sagte Dr. Christmann.
Auch Stephan Lehberger (Grüne) wollte wissen: „Werden dort private Parkplätze auf Kosten der Steuerzahler angelegt?“ Noch deutlicher wurde Birgit Huonker (Linke): „Wir haben Schwierigkeiten damit, dass private Parkplätze vergoldet werden sollen.“ Selbst Frank Schmidt (SPD) war von einer zustimmenden Kenntnisnahme nicht begeistert. Vor weiteren Schritten müsse zuerst mit der Firma Groß die Bedingungen der Grundstücksfrage geklärt werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen soll die Verwaltung dem Rat vorlegen, der dann erst der Planung zustimmen kann, schlug Schmidt vor. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.
