Ortsräte Nach hitziger Debatte bleibt es, wie es ist
Riegelsberg · Hauchdünne Mehrheit im Riegelsberger Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Ortsräte nicht zu verkleinern.
Die Gemeinde Riegelsberg wird auch nach der Kommunalwahl 2019 in die Gemeindebezirke Riegelsberg und Walpershofen aufgeteilt bleiben. Der Riegelsberger Ortsrat wird weiter 15 Mitglieder haben, der Walpershofer Ortsrat unverändert 11. Das beschloss der Riegelsberger Gemeinderat am Montagabend. Das Thema stand auf der Tagesordnung, weil Riegelsberg eine Sanierungskommune ist, jährlich 5000 Euro einsparen muss und daher alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt. Während es um die Zahl der Gemeindebezirke keinerlei Diskussionen gab und der Rat geschlossen für die Beibehaltung stimmte, gab es über die Zahl der Ortsratsmitglieder hitzige Debatten.
Frank Schmidt (SPD) stellte den Antrag, den Ortsrat Riegelsberg auf 13 und den Ortsrat Walpershofen auf neun Mitglieder zu verkleinern. Als Sanierungskommune sei man verpflichtet, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, sagte Schmidt. „Durch die Streichung von vier Plätzen in den Ortsräten können wir unseren Haushaltsrahmen vergrößern und mit dem dadurch frei gewordenen Geld Dinge zum Allgemeinwohl finanzieren“, fügte er hinzu..
Weil der Gemeinderat in gleicher Sitzung die Verwaltung beauftragt hatte, zu prüfen, ob man einen Jugendbeirat – ähnlich wie in Püttlingen – einführen könne (Bericht folgt), meinte Schmidt: „Wenn wir einen Jugendbeirat installieren, bekommen dessen Mitglieder Beiträge. Die könnten wir durch Streichung der vier Ortsratssitze gegenfinanzieren.“ Durch die Streichung der vier Ortsratsplätze würde die Gemeinde im Jahr 1400 Euro sparen.
Ludwig Dryander (Linke) kommentierte diese Marge sarkastisch: „Der Bevölkerung wird durch dieses Einsparpotenzial bestimmt schwindlig.“ Zustimmung für den SPD-Antrag kam von den Grünen. Deren Sprecher Stephan Lehberger meinte: „Der Gemeinderat macht gute Arbeit, auch für die Ortsteile.“ Die Grünen hatten sogar in Erwägung gezogen, den Riegelsberger Ortsrat auf 11 und den Walpershofer auf sieben Mitglieder zu verkleinern. Aber die Partei verzichtete auf einen Antrag. „Wir sehen den SPD-Antrag als Kompromissvorschlag und stimmen ihm zu“, betonte Lehberger.
Die CDU lehnte den SPD-Antrag ab. Allerdings mit einer überraschenden Argumentation. CDU-Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel betonte, die CDU sehe die Ortsräte als „Tor zur Demokratie“. Den SPD-Antrag nannte Müller-Kattwinkel „Augenwischerei“ und „Galerieantrag“ und vermutete, der Antrag sei ein Schachzug, kleineren Parteien die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung zu nehmen. „Wenn wir die Ortsräte verkleinern, wäre es für kleinere Parteien nahezu unmöglich, einen Sitz im Ortsrat zu bekommen“, sagte Müller-Kattwinkel.
Birgit Huonker (Linke) ergänzte: „Wenn man böse denkt, könnte man bei dem Antrag sagen, die 1400 Euro Einsparung sind dafür da, um sich unbeliebte Konkurrenz vom Leibe zu halten.“ Wenn der Antrag durchgehe, so Huonker, würde die Linke ihre beiden Mandate in den Ortsräten Riegelsberg und Walpershofen verlieren. Huonker lehnte den SPD-Antrag deshalb ab und blickte zurück: „Als wir 2009 in den Gemeinderat kamen, dachten wir auch an eine Reduzierung der Ortsräte. Aber wir haben seitdem daraus gelernt.“ Für die Verkleinerung der Ortsräte stimmten 15 Mitglieder aus SPD und Grünen. Dagegen votierten 16 Mitglieder aus der CDU, den Linken und der FDP.
