Zoff um Streckenvergabe Riegelsberger Rat streitet über Saarbahn
Riegelsberg · SPD scheitert mit Resolution zur Direktvergabe. Andere Fraktionen fühlen sich vom Bürgermeister unter Druck gesetzt.
Fährt die Saarbahn ab September 2019 von Saarbrücken aus nur noch bis Heinrichshaus – oder ist das Panikmache? Droht den Saarbahnbeschäftigten der Verlust von Arbeitsplätzen – oder ist das Wahlkampfgetöse? Wurde der Gemeinderat Riegelsberg zu spät über die dramatische Lage informiert – oder ist das Problem sogar schon gelöst? Bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend ging es jedenfalls richtig rund.
Kurzfristig hatte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) die Tagesordnung um den Punkt „Resolution zur Direktvergabe der Saarbahn“ erweitert. Die CDU war überhaupt nicht einverstanden mit dieser Änderung. Einladung und Informationen seien erst am Samstag, also viel zu kurzfristig, gekommen. Die CDU wollte über die Aufnahme des Punktes abstimmen lassen, Häusle ließ diese Abstimmung wegen „Dringlichkeit“ nicht zu. „Es ist höchste Zeit, dass die Direktvergabe auf den Weg gebracht wird“ begründete Häusle diese Dringlichkeit (gemeint ist die Direktvergabe für den Fahrbetrieb insbesondere auch auf dem Riegelsberger Streckenabschnitt an die Saarbahn, statt einer europaweiten Ausschreibung – siehe nebenstehenden Text).
Damit eine Direktvergabe schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann, wollte die SPD eine Resolution beschließen lassen: der Gemeinderat solle die Stadt Saarbrücken auffordern, die Aufgabenträgerschaft für die Saarbahnstrecke auf Riegelsberger Gebiet zu übernehmen – auch wenn die Frage der Finanzierungs-Verantwortung noch nicht geklärt ist. Weil Riegelsberg die Auffassung vertritt, dass die Saarbahnstrecke von Hanweiler bis Lebach eine Regionallinie ist, soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Finanzierungs-Verantwortung für die gesamte Strecke zu übernehmen.
SPD-Fraktionssprecher Frank Schmidt (zugleich juristischer Sekretär bei der Gewerkschaft Verdi) begründete die Notwendigkeit dieser Resolution: Am 13. März habe er ein Gespräch mit dem stellvertretenden Saarbahn-Betriebsratsvorsitzenden Markus Lauer, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Saarbahn Netz GmbH, Siegfried Sax, und dem Zweckverbandsvorsitzenden Klaus Häusle geführt. In diesem Gespräch habe sich herausgestellt, dass der aktuelle Nahverkehrsplan nur noch eine Fahrt der Saarbahn bis Heinrichshaus vorsieht, falls es nur auf dem Saarbrücker Gebiet zu einer Direktvergabe kommt. Rund 500 Beschäftigte beider Unternehmen hätten deshalb Angst, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. „Durch die kürzere Strecke, die die Saarbahn dann nur noch bedienen müsste, wären erheblich weniger Fahrer erforderlich. Aber nicht nur weniger Fahrer, sondern auch andere Beschäftigte wären in ihrer Existenz bedroht“, sagte Schmidt.
Um die Beschäftigten zu unterstützen, habe die SPD deshalb die Resolution eingebracht. Die anderen Ratsfraktionen unterstützten die SPD allerdings nicht. Aus unterschiedlichen Gründen. So sprachen CDU und Linke von „Panikmache“, „Angstmacherei“ und „Wahlkampfgetöse“. Birgit Huonker (Linke) warf Häusle und der SPD zudem vor, die Angelegenheit verschleppt zu haben und jetzt „auf Dringlichkeit zu machen.“
Melanie Dell (FDP) kritisierte: „Welche Belegschaft ist in Gefahr? Die Saarbahn wird weiter durch Riegelsberg fahren. Vielleicht lässt sie keine Fahrgäste mehr zusteigen, aber fahren muss sie der Fahrer.“ (Weil der von der Saarbahn betriebene Streckenabschnitt hinter Riegelsberg bis Lebach weitergehen würde.) Ähnlich Stephan Müller-Kattwinkel (CDU): „Die Saarbahn stoppt nicht in Heinrichshaus und wird dann mit dem Hubschrauber nach Etzenhofen transportiert.“
Zudem, so Huonker, sei die Resolution ohnehin überflüssig, denn: Bürgermeister Häusle hatte gesagt, dass in einem Gespräch zwischen ihm, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und der Stadt Saarbrücken bereits eine Kompromisslösung gefunden worden sei, die er aber noch nicht offiziell verkünden könne, da sie noch verschiedene Gremien passieren muss. Unterm Strich habe der Kompromiss jedoch zur Folge, dass keine zusätzliche finanzielle Belastung auf Riegelsberg zukomme (die Beteiligung an den Betriebskosten wird von Riegelsberg bisher abgelehnt). Birgit Huonker forderte Häusle auf, Vertreter des Wirtschaftsministeriums und der Stadt Saarbrücken zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen und die gefundene Kompromisslösung vorzustellen.
Bezüglich der eingebrachten Resolution meinte Müller-Kattwinkel: „Wir werden dieser Wahlkampfveranstaltung von SPD und Bürgermeister nicht zustimmen.“ Und so wurde die Resolution mit 14 Stimmen der CDU gegen 12 Stimmen der SPD abgelehnt. Linke, Grüne, der fraktionslose Dieter Schmiedel und Melanie Dell enthielten sich.
