Lkw-Verkehr in Fechingen Bürger werfen der Stadt Untätigkeit vor
Saarbrücken · Eine Initiative aus Fechingen klagt über den Lkw-Verkehr an der Heringsmühle. Die Stadt will nun ein Gutachten vorlegen.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie verschleppe das Lkw-Problem an der Heringsmühle. Man nehme das Thema sehr ernst, teilte die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die Verwaltung der Landeshauptstadt habe daher dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum bereits am Mittwoch, 24. Oktober, vorgeschlagen, ein Verkehrsgutachten für den Lkw-Durchgangsverkehr in ganz Saarbrücken anfertigen zu lassen.
Das Verkehrsgutachten soll den Angaben zufolge in einer Gesamtbetrachtung feststellen, wie stark die Straßen der Landeshauptstadt durch Lkw-Durchgangsverkehr belastet sind. Zudem soll es untersuchen, welche Auswirkungen ein Verbot des Lkw-Verkehrs für einzelne Straßen auf andere Straßenzüge in der jeweiligen Umgebung hätte. Die Darstellung dieses Szenarios ist Voraussetzung für Fahrverbote, die von der Obersten Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden müssen.
Anlass des Vorschlags sei der vielfach von der Bevölkerung vorgetragene Wunsch, den Lkw-Durchgangsverkehr in der Lebacher Straße, aber auch in anderen Straßen wie der L 107 An der Heringsmühle in Fechingen zu untersagen. „Eine Betrachtung einzelner Straßen ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend, da sich dadurch Probleme unter Umständen nur auf andere Straßen verlagern“, teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit.
„Der Ausschuss hat in der Sitzung mehrheitlich entschieden, die Verwaltung zu beauftragen, ein Verkehrsgutachten über die Lkw-Verkehre im Großraum Saarbrücken zu vergeben, mit dem Ziel eine Lkw-Durchfahrverbotszone für die Stadt Saarbrücken zu begründen. Diesen Beschluss werden wir umsetzen“, erklärt Blug weiter. „Wir werden das Gutachten extern vergeben. Unser Stadtplanungsamt bereitet die Vergabe derzeit inhaltlich wie organisatorisch vor, um dann möglichst zügig nach Abschluss des Vergabeverfahrens den Gutachter beauftragen zu können.“
Die Bürgerinitiative Fechinger Talbrücke/DB-Schenker hatte zuvor der Stadt vorgeworfen, das Lkw-Problem zu verschleppen, statt ihrer Verantwortung nachzukommen, straßenverkehrsrechtlich zum Schutz der Gesundheit einzuschreiten. Offenbar wolle Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das Thema auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Oberbürgermeister-Wahlkampf heraushalten, teilte die Bürgerinitiative mit. Neueste Zahlen würden aber deutlich machen, dass ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung geboten sei.
„Unsere am 29. Oktober 2018 durchgeführte 24-stündige Verkehrszählung an der Heringsmühle macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Insgesamt haben wir 11 278 Fahrzeuge gezählt, davon 632 Lkw. Somit donnerte am Tag der Zählung im Durchschnitt alle 2,28 Minuten ein Lkw durch die Heringsmühle. Zeitlich heruntergebrochen bedeutet dies tagsüber in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr alle 1,66 Minuten und nachts alle 8,73 Minuten ein Lastkraftwagen. Damit liegen wir sogar noch ein gutes Stück über dem städtischen Kurzgutachten, das während der Sommerzeit erfolgte“, sagte Yvonne Brück, die Sprecherin der Bürgerinitiative in Fechingen. Folglich komme Oberbürgermeisterin Britz in ihrer Funktion als Chefin der zuständigen Straßenverkehrsbehörde um ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten nicht mehr herum.
Brück erklärt weiter: „Die Straßenverkehrsordnung ist eindeutig: Ist die Gesundheit durch unzumutbare Einwirkungen des Straßenverkehrs verletzt, muss die Straßenverkehrsbehörde, sprich Oberbürgermeisterin Britz, verkehrsregelnd einschreiten.“ Britz könne sich insbesondere nicht mehr mit dem wichtigen Verkehrsbedürfnis auf der Strecke herausreden oder die Zuständigkeit auf das Ministerium abwälzen. „Mit der A 6 gibt es eine Autobahn, welche von den Lastkraftwagen genutzt werden kann. Es gibt schlichtweg keine Notwendigkeit für Lkw, die weder an- noch ausliefern, durch die Heringsmühle zu fahren. Britz muss hier endlich in die Pötte kommen.“ Und sie müsse ihre Aufgabe als Chefin der Unteren Straßenverkehrsbehörde auch wahrnehmen.
Die Bürgerinitiative hatte zudem befürchtet, dass eine mögliche Ansiedlung des Logistik-Unternehmens DB Schenker in Ensheim, das Lkw-Problem verschärfe. Im Saarbrücker Stadtrat fand sich aber keine Mehrheit für die Ansiedlung. Vertreter von CDU, Grünen und SPD im Stadtrat sprachen sich bereits im Frühjahr klar dagegen aus. Auch die Linke sprach damals von einer „unmöglichen Situation“ an der Heringsmühle. Das Logistik-Unternehmen DB Schenker teilte jetzt auf Anfrage unserer Zeitung mit, „das Thema Heringsmühle ist für uns seit sieben Monaten nicht mehr aktuell. Es gibt bezüglich eines neuen Standorts momentan keine Neuigkeiten zu berichten“. Zum derzeitigen Zeitpunkt werde das Unternehmen sich nicht weiter zum Thema „Standort“ und zu möglichen Alternativen äußern. „Sobald eine Entscheidung bezüglich eines neuen Standortes für die Geschäftsstelle Saarbrücken gefallen ist, werden wir dies öffentlich kundtun“, sagte Maren Steppuhn, Sprecherin von DB Schenker in Frankfurt.
