Schulen Kramp-Karrenbauer hofft bei Grundschulen auf den Bund
Saarbrücken · In der Diskussion um den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen setzt Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf mögliche Hilfe des Bundes. Der Bund habe schon viel Geld zur Verfügung gestellt, um vor allem in finanzschwachen Kommunen die Schulinfrastruktur zu verbessern, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Die ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule müsse „so wie im Wahlprogramm von CDU/CSU gefordert, ein gemeinsames Projekt sein, das man mit entsprechender Bundesunterstützung angehen könnte und sollte“, sagte die Regierungschefin. Dabei gehe es um Investitionen, aber auch um die Finanzierung der laufenden Personalkosten. „Im Grunde haben wir ja uns beim Thema Krippenbetreuung bereits auf eine nationale Kraftanstrengung verständigt und bräuchten Ähnliches beim Thema Grundschule.“
Im Bereich der Krippen und Kindergärten gebe es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der im Bereich der Grundschulen noch nicht gegeben sei. Aber immer mehr Eltern seien heute „auf Ganztagsangebote eingestellt“.
Der Streit um die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots, mit dem Investitionen des Bundes in den Schulbereich nur begrenzt möglich sind, sei „eine Symbol-und Ersatzdebatte“, weil es dafür keine qualifizierte Mehrheit im Bundesrat gebe. Sie plädierte stattdessen für die Schaffung eines nationalen Bildungsrates analog zum Wissenschaftsrat, und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
