Möglicher Neubau Plan für umstrittene Tankstelle ist wahrscheinlich vom Tisch

Neuweiler · Eine Bürgerinitiative hat sich in Neuweiler gegründet. Sie will das endgültige Aus erreichen.

 Gut besucht war die Versammlung in Neuweiler.

Gut besucht war die Versammlung in Neuweiler.

Foto: Thomas Seeber

Der Widerstand formiert sich, aber vielleicht ist er auch gar nicht mehr nötig. Am vergangenen  Freitagabend waren mehr als 50 Interessierte ins Gasthaus Becker nach Neuweiler gekommen, um aus dem Anwohnerprotest gegen die geplante Tankstelle an der L126 eine richtige Bürgerinitiative zu machen. Einstimmig wurde Dirk Petzel zum Sprecher gewählt, Lothar Arand zu dessen Stellvertreter gemacht und Nathalie Dirsch zur Schriftführerin. „Wir haben noch immer keine Details zu den Plänen. Aber das ist uns auch völlig egal“, sagte Petzel, „wir wollen uns nicht über eine mögliche Tankstelle unterhalten, sondern nur darüber, welche Arten von Bäumen auf dem Grünstreifen angepflanzt werden“.

In der gut einstündigen Versammlung kamen dann auch viele der Sorgen der von dem Projekt betroffenen Anwohner auf den Tisch. Neben der seit Jahren steigenden Lärmbelastung durch das Industriegebiet, kämen nun womöglich neuer Krach und Gestank hinzu. Es würden zusätzliche Lastwagen von Logistik- und Baufirmen aus dem nahegelegenen St. Ingbert angelockt, die dann möglicherweise auch durch das Wohngebiet fahren. Manche befürchteten zusätzlichen Müll durch das Verkaufsgeschäft der geplanten Tankstelle. Andere zweifelten die Wirtschaftlichkeit an, schließlich seien in den letzten Jahren im gesamten Stadtgebiet sechs Tankstellen geschlossen worden. Sicherlich begründete Befürchtungen, es wurde aber auch polemisiert: „Früher hatten wir ein tolles Schwimmbad und eine tolle Festhalle. Man muss sich fragen, was man als Steuerzahler für sein Geld noch zurückbekommt“.

Am meisten ärgerte die Teilnehmer der Initiative aber das Vorgehen der Verwaltung, den möglichen Grundstücksverkauf im nichtöffentlichen Teil der letzten Bauausschusssitzung an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu beschließen (wir berichteten). Sie konnten - oder wollten - nicht verstehen, dass sich Bürgermeister Michael Adam (CDU) in diesem Punkt an geltendes  Recht gehalten hat. Adam, als Neuweiler Bürger ebenfalls anwesend, versuchte Hintergründe zu erklären, ohne dabei seine Amtspflichten zu verletzen.

Er als Bürgermeister dürfe über die Ansiedlung von Investoren gar nicht entscheiden, „der Stadtrat ist das Beschlussorgan, der das in nichtöffentlicher Sitzung vorberät. Wenn die Ideen dann auf dem Tisch liegen, gibt es eine Bürgerversammlung, auf der die Menschen ihre Meinung vorbringen“.  Auch das entspreche dem Gesetz. Derartige Bauprojekte müssen offengelegt und neben den Bürgern beispielsweise auch die Träger öffentlicher Belange oder die Nachbarkommunen gehört werden. Adam habe für die nächste Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch (28. Juni, 17.30 Uhr im Rathaus) einen zweistufigen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Zum Ersten solle es  keinen Neubau einer Tankstelle an dieser Stelle geben. Zum Zweiten will er einen Ratsbeschluss, dass er künftig keine Investoren mehr für dieses Grundstück annehmen müsse. Dieser Vorschlag ist  ein klares Abrücken von der bisherigen Position. Denn in der nicht-öffentlichen Sachdarstellung hieß es noch: „Die Verwaltung (...) begrüßt die Ansiedlung einer Tankstelle.“

Der neue Antrag geht weniger weit als  der Vorschlag der Initiative, den die SPD aufgegriffen hat. Sie wollen das Grundstück im Flächennutzungsplan wieder von einem Baugebiet in eine Grünfläche umwidmen lassen. „Wir werden so lange kämpfen, bis der Erhalt der Grünfläche gesichert ist“, sagte Petzel.

Der Sprecher der neuen Bürgerinitiative ist dabei  nicht so optimistisch wie der Bürgermeister. Denn Adam sagte: „Das Tankstellenthema ist aus meiner Sicht vom Tisch. Doch wenn der Rat anders entscheidet, werde ich auch das vertreten müssen.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort