Anwälte sind am Zug Wahrgemacht: Bürgerinitiative geht gerichtlich gegen Stadt Sulzbach vor
Saarbrücken · Die Kündigung des Benutzungsvertrages zum Salzbrunnenhaus wird ein Fall fürs Gericht. Die betroffene Bürgerbewegung will weiterhin ihre Veranstaltung in dem städtischen Saal durchsetzen.
Der Streit um eine geplante Veranstaltung mit mutmaßlich rechtsgerichteten Inhalten im Salzbrunnenhaus beschäftigt nun Anwälte und Richter. Das hat der Sprecher der Stadt Sulzbach, Elmar Müller, auf Anfrage bestätigt. Demnach machte der Vertreter der rechtspopulistischen Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, Alexander Flätgen, seine Drohung wahr, gerichtlich gegen eine Kündigung des Benutzungsvertrages für die städtische Einrichtung vorzugehen.
Demnach habe Flätgens Anwalt die Kündigung angefochten – und zwar beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis. Die dortigen Richter sahen sich dafür allerdings nicht zuständig, wie Müller weiter mitteilt. Sie verwiesen den Rechtsstreit ans Saarbrücker Amtsgericht. Dies ließ den Rechtsbeistand der Bürgerinitiative abermals aktiv werden: Er habe sogleich Beschwerde gegen diese Entscheidung beim ebenfalls in Saarlouis ansässigen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Auslöser für diesen Rechtsstreit: Flätgen hatte im Februar einen Vortragsabend für den 6. April im besagten Salzbrunnenhaus bei einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung angekündigt, sagt Bürgermeister Michael Adam (CDU). Es sei keine Rede davon gewesen, dass die Bremer Band Kategorie C an diesem Abend auftreten werde. Adam bezeichnet die Gruppe als eine Formation „aus der rechtsradikalen Hooliganszene“. Ein Anwalt habe daraufhin im Auftrag des Rathauschefs wegen „arglistiger Täuschung“ den Vertrag mit Flätgen gekündigt. Der Sprecher der Bürgerinitiative, nach eigenen Angaben Ex-NPD-Mitglied, äußerte sich trotz mehrfacher Anfragen nicht explizit dazu. Nur so viel schrieb er über die Internet-Plattform Facebook, ohne auf Details einzugehen: „Ist alles im Gange.“
Die Bürgerbewegung „Sulzbach wehrt sich“ hat sich voriges Jahr formiert, als bekannt wurde, dass in der Stadt eine Moschee eingerichtet werden soll. Die Mitglieder sind strikt dagegen. Sie erhalten insbesondere aus der rechten Szene Zulauf, wie eine Demonstration im Sommer zeigte.
