Im früherer Dachdeckerei Streit um kurdisches Kulturzentrum
Völklingen · CDU sagt klares Nein. Völklinger Stadtrat beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit dem Thema.
Darf der Verein „Kurdistan Kulturzentrum Saarland e. v.“ seine geplante Einrichtung in einem Wohngebiet in der Innenstadt bauen? Mit dieser umstrittenen Frage beschäftigt sich am morgigen Donnerstag, 23. November, erneut der Völklinger Stadtrat. Die öffentliche Sitzung, zu der auch Vertreter des Vereins erwartet werden, beginnt um 17 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses.
Die Stadtplaner im Rathaus sind nach wie vor dafür, das Kulturzentrum zu ermöglichen. Dazu soll („im beschleunigten Verfahren“) ein Bebauungsplan her. In ihrer Vorlage, die von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) unterzeichnet ist, heißt es, mit diesem Bebauungsplan sollten „die Voraussetzungen für die Realisierung eines kurdischen Kulturzentrums geschaffen werden“. Beabsichtigt seien Wohnräume, Sozial- und Gebetsräume. Das Zentrum soll nach dem Willen des Trägervereins auf dem Gelände einer früheren Dachdeckerei an der Ecke Püttlinger Straße/Schubertstraße entstehen.
Das Projekt war bereits im Mai im Völklinger Stadtrat diskutiert und damals vertagt worden. Die CDU und ihr Fraktionschef Stefan Rabel sprachen damals von einem noch ausstehenden „großen Informationsbedarf“. Für die Union schien sich aber dieser Bedarf rasch geklärt zu haben. Schon Wochen später meldete sie sich auch mit der Forderung, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen – aber ganz anders, als von den Stadtplanern und dem kurdischen Verein gewünscht. Im fraglichen Bereich am Rande der Innenstadt solle künftig nur noch reine Wohnbebauung möglich sein. Was dann dieses neue Kulturzentrum ausschließe.
Die Linken im Stadtrat haben sich dagegen gerade wieder für das Projekt stark gemacht. Fraktionsgeschäftsführer Paul Ganster erklärte, dieses Zentrum gelte für ihn als wichtiger Beitrag innerhalb des städtischen Integrationskonzeptes. Geplant seien Räumlichkeiten für moslemische, yezidische und christliche Kurden sowie für Veranstaltungen. Dagegen versuche „die Mehrheit des Völklinger Stadtrats gerade, die Einrichtung eines Kulturzentrums zu verhindern“ – über einen Bebauungsplan, der nur eine reine Wohnbebauung zulasse. Dies habe nichts mit städtebaulicher Entwicklung zu tun, sondern laufe auf einen „Verhinderungsbebauungsplan“ hinaus.
An Ort und Stelle gab es bereits einen Dachdeckerbetrieb, doch dieses Kulturzentrum könnte, wie befürchtet wird, weit größere Auswirkungen auf die Nachbarschaft und die Umgebung haben. Der Verein hatte bereits mit vorbereitenden Arbeiten begonnen. Diese wurden dann auf Geheiß der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Rathaus eingestellt. Deren Leiter Toni Fery sagte gestern auf SZ-Anfrage, bisher liege kein Bauantrag vor. Voraussetzung für eine Genehmigung sei auf jeden Fall, dass alle Unterlagen auf den Tisch kämen.
Vereinsvertreter waren bereits in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung gehört worden, in der es offenbar zu Spannungen kam. Wie Brunhilde Folz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, berichtet, war dort auch die Vorsitzende des Völklinger Integrationsbeirates, Kiymet Kirtas, zugegen. Kirtas, von Herkunft Türkin, sei anschließend von gestandenen Männern aus dem Stadtrat bis zu ihrem Auto geleitet worden. Der von Türken dominierte Integrationsbeirat sollte in einer Sitzung im Mai über dieses Thema beraten, hatte es aber dann schon zu Beginn von der Tagesordnung abgesetzt.
