Steuererhöhung erst nach der Kommunalwahl? Völklinger Schulden wachsen rasant
Völklingen · Schon seit 2011 regiert in der Stadt der Rotstift. Der Stadtrat ist uneins darüber, ob er die Grundsteuer erhöhen soll.
Haushaltspläne für das laufende Jahr sollten eigentlich schon zu Jahresbeginn vorliegen. Der Regionalverband Saarbrücken zum Beispiel hat das auch souverän geschafft. Aber die Mittelstadt Völklingen kommt mit ihrem Haushalt für 2019 einfach nicht zu Potte. Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) ging zuletzt davon aus, dass das Zahlenwerk erst zu Mitte des Jahres vorliegt. Und das hat eine Reihe von Gründen.
Ausgangspunkt ist eine rasant zunehmende Verschuldung. Das Defizit im städtischen Haushalt dürfte zum Jahresende 2018 nach Berechnung der Verwaltung auf über 175 Millionen Euro (Vorjahr noch 164 Millionen Euro) angewachsen sein. Schon seit 2011 regiert in der Stadt der Rotstift mit einem Haushaltssanierungsplan, der Jahr für Jahr fortgeschrieben wird.
Als nächste unpopuläre Maßnahme stand bereits zum 1. Januar dieses Jahres eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer für alle Hauseigentümer auf dem Plan. Der Hebesatz in Völklingen ist mit derzeit 605 Prozentpunkten (nicht zu verwechseln mit Prozent, siehe Info) bereits der mit Abstand höchste im gesamten Regionalverband. Er sollte nun weiter auf 650 Prozentpunkte steigen.
Die Erhöhung brächte der Stadt rund 650 000 Euro mehr pro Jahr ein. Sie sollte bereits in einer Stadtratssitzung Ende November beschlossen werden. Doch der Punkt wurde vertagt. Mitte Dezember kam er erneut auf den Tisch. Und es kam wieder zu keiner Entscheidung. Die Chefs der beiden großen Fraktionen, Erik Kuhn (SPD) und Stefan Rabel (CDU), meinten, es bestehe weiterhin „Beratungsbedarf“. Vertreter der kleineren Fraktionen wie Denise Baldauf (FDP) argwöhnten dagegen, SPD und CDU wollten die Entscheidung bloß auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl am 26. Mai hinausschieben.
Stefan Rabel hat inzwischen verdeutlicht, was es aus CDU-Sicht – vor weiteren Belastungen der Bürger – noch zu beraten gebe. Bei der Gewerbesteuer seien deutliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Völklingen kann hier nach Angaben der Verwaltung gegenüber unserer Zeitung fürs Jahr 2018 mit 29,4 Millionen Euro rechnen. Das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren mit 19,4 Millionen Euro (2017) und 15,4 Millionen Euro (2016).
Zusätzlich, so Rabel weiter, sinke der Hebesatz für die Gewerbesteuerumlage an das Land. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer sei insgesamt nicht mehr vertretbar. Hinzu komme, dass die Neuordnung der Grundsteuersystematik nach einem Verfassungsgerichtsurteil auf Bundesebene noch ganz am Anfang stehe. Darüber hinaus erwarte die CDU von der Verwaltung konkrete Informationen darüber, in welchem Umfang die Umsetzung des Saarlandpakts (ab 2020, Anm. d. Red.) der Stadt Völklingen einen finanziellen Spielraum verschaffe. Und weiter seien alle sonstigen Sparmöglichkeiten zu prüfen.
Beratungsbedarf hin und her — in Völklingen zeichnet sich derzeit noch kein Weg aus der Schuldenfalle ab. Und wenn der Stadtrat zu Jahresmitte wirklich den Haushaltsplan beschlossen haben sollte, dürfte es erfahrungsgemäß noch Monate dauern, bis ihn die Kommunalaufsicht im Innenministerium genehmigt.
Ohne Haushaltsplan liegen auch viele freiwillige Leistungen der Stadt auf Eis. Dies betrifft vor allem Vereine und freie Träger, mit denen keine langfristigen Verträge abgeschlossen sind. Hoffen und bangen müssen hier viele vom Schülerzentrum des Bistums Trier bis hin zur Kunstschule Kassiopeia.
Oberbürgermeisterin Christiane Blatt hat kürzlich bei einem Besuch im Schülerzentrum zumindest ihren guten Willen versichert. Und in einem SZ-Gespräch, wenn auch ganz allgemein formuliert, gesagt: „Bei der Kultur wird nichts mehr gestrichen.“
