Windpark Bous: Reaktionen Windpark Bous: Scharfe Kritik an Bau-Erlaubnis
Völklingen/Püttlingen · Stadtrats-CDU und Landtags-Linke sind auf der Palme.
„Mit Erstaunen und Verärgerung“ habe sie erfahren von den neuen Entwicklungen beim geplanten Windpark Bous, hat die CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat mitgeteilt. Das Umweltministerium hatte, wie berichtet, der Windkraft-Firma in einem „Widerspruchsbescheid“ gestattet, vom 11. Juni an mit dem Bau der nahe der Völklinger und Püttlinger Grenze auf Bouser Bann geplanten drei Windräder zu beginnen. Wobei die „auflösende Bedingung“ der ursprünglichen Genehmigung – ohne Zustimmung der Unesco keine Windräder im Umfeld des Weltkulturerbes Völklinger Hütte – weiter in Kraft bleibt; sagt die Unesco letztlich „Nein“, muss DunoAir die Anlagen zurückbauen.
Aber dass die Firma nun mit dem Bau nicht mehr warten muss auf die Unesco-Entscheidung, bringt die Rats-CDU in Rage. „Das ist jetzt wirklich der Gipfel!“, schreibt Fraktionschef Stefan Rabel zornig. „Erst erzählt man uns und der Öffentlichkeit über Monate hinweg, dass ohne Zustimmung der Unesco nicht gebaut werden darf, dann bestellt sich die Firma DunoAir ein Gutachten, und plötzlich kann unverzüglich mit dem Bau begonnen werden!“
Darüber hinaus fragen Rabel und Fraktions-Pressesprecher Kevin Frank, wann denn Völklingens Verwaltung vom Umweltministerium informiert wurde. „Wir erwarten, ja wir verlangen von der Verwaltung, dass alle Schritte ergriffen werden, das Vorhaben zu stoppen, bis die Antwort der Unesco auf dem Tisch liegt“, sagen Rabel und Frank weiter. Den Bürgern müsse sich der Verdacht aufdrängen, „dass die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Unternehmens wichtiger sind als rechtsstaatliche Verfahren“.
Da ist die CDU sich einig mit den Linken. Für Astrid Schramm, Püttlinger Stadtverordnete und kulturpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, ist es „offensichtlich, dass vor allem das Gewinninteresse des antragstellenden Unternehmens den Ausschlag für die Genehmigung gegeben hat“. Das Gesamtensemble der Völklinger Hütte werde „durch diese riesigen Anlagen im Hintergrund verschandelt“. Aber, fährt sie bitter fort, „das Kulturerbe muss in den Hintergrund treten, damit ein Unternehmen Gewinne machen kann“.
Schramm bringt erneut eine Forderung der Linken aufs Tapet: Über den Bau von Windkraft-Anlagen müsse in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden.
