Landtag AfD gegen Gesetz zum Prostitutiertenschutz
Saarbrücken · Die AfD trägt das Prostitutionsschutzgesetz des Bundes nicht mit und will dem Ausführungsgesetz im Landtag nicht zustimmen. Die Umsetzung koste das Land 250 000 Euro. Da der Bund die Änderung beschlossen habe, sei dies eine Verletzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“), teilte Fraktionschef Josef Dörr mit.
20.07.2017
, 20:21 Uhr
Außerdem sei es weltfremd und absurd anzunehmen, dass eine Überprüfung der Kondompflicht umsetzbar sei, ohne die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten und Freier zu verletzen.