Finanznot der Kommunen Alle Kassenkredite in 30 Jahren weg?
Saarbrücken · Finanz- und Innenministerium haben ein erstes Konzept erarbeitet, wie eine Lösung für das Problem aussehen könnte. Es sieht vor, die Kassenkredite über 30 bis 40 Jahre zu tilgen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber umstritten.
Fachleute der Landesregierung arbeiten derzeit an einer Lösung für die hohen Kassenkredite (kommunaler Dispo) der saarländischen Kommunen. Ein erstes Konzept von Finanz- und Innenministerium, datiert auf den 8. Mai, kursiert unter Kommunalpolitikern und liegt unserer Zeitung vor.
Warum sind die hohen Kassenkredite ein Problem?
Sollten die derzeit äußerst niedrigen Zinssätze steigen, drohen den Kommunen massive Belastungen – bis hin zur Handlungsunfähigkeit. Gutachter Martin Junkernheinrich hatte 2015 berechnet, dass eine Zinssteigerung von zwei Prozent zu zusätzlichen Ausgaben von 72 Millionen Euro pro Jahr führen würde. „Ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die Kassenkredite ist unabdingbar“, heißt es in dem Konzept von Finanz- und Innenministerium. Die Lösung müsse aber nachhaltig sein: „Eine zweite Chance wird es möglicherweise nicht geben.“
Was soll mit den zwei Milliarden Euro Kassenkrediten passieren?
Sie sollen spätestens 2020 in einen kommunalen Zweckverband oder einen Fonds überführt werden. Das gesamte Konstrukt firmiert derzeit unter dem Arbeitstitel „Saarland-Kasse“. Die SaarLB könnte die „Saarland-Kasse“ operativ managen. Die Fachleute der Regierung haben berechnet, dass jährlich 95 Millionen Euro für Zins und Tilgung gezahlt werden müssten, wenn die Kassenkredite in 30 Jahren verschwunden sein sollen. Bei einer Laufzeit von 40 Jahren wären 80 Millionen Euro fällig.
Wer zahlt diese Beiträge?
Dafür könnten zum einen Mittel des Bundes verwendet werden, die den Kommunen eigentlich zustehen, die das Land aber in den vergangenen Jahren eingestrichen hat, um seinen Haushalt zu sanieren (2020: 20 Mio. Euro, ab 2023: 45 Mio. Euro). Weiterhin sieht das Konzept Mittel aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 vor. Hier geht es um mindestens 35 Millionen Euro pro Jahr an sogenannten Bundesergänzungszuweisungen, die das Land für die Finanzschwäche seiner Kommunen erhält. Außerdem ist daran gedacht, den Kommunen eine Selbstbeteiligung (10 bis 15 Mio. Euro) abzuverlangen.
Was sagen die Kommunen dazu?
Mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag stehen Gespräche noch aus. Kritik kommt aber bereits vom Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, Landeschef der SPD-Kommunalpolitiker. Er hält die angedachte Lösung für eine „Mogelpackung“: Die Mittel, die das Land zur Entschuldung der Kommunen einsetzen will, gehören aus Lauers Sicht ohnehin den Kommunen. Denn die Bundesergänzungszuweisungen bekomme das Land ja nur wegen seiner verschuldeten Kommunen. Das sieht Finanzminister Peter Strobel (CDU) anders: „Es handelt sich um originäre Landesgelder, die keinerlei Zweckbindung unterliegen. In der Verwendung dieser Zuweisungen sind die Länder frei.“ Lauer sieht das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt generell kritisch, denn 2019 werde der Bund über Hilfen für hochverschuldete Kommunen entscheiden. Wenn das Land sich jetzt selbst darum kümmert, besteht nach Lauers Ansicht die Gefahr, dass der Bund dann keine Notwendigkeit mehr für eigene Hilfen sieht.
Was passiert mit den Kommunen, die gar keine oder nur geringe Kassenkredite haben?
Dass sie am Ende nicht die Dummen sein dürfen, ist klar. Denkbar erscheint, dass das Land in diesen Kommunen zum Beispiel stärker investieren wird. Derzeit haben St. Ingbert, Saarwellingen und Losheim keine Kassenkredite. Der St. Ingberter OB Hans Wagner (parteilos) warnt vor einer Benachteiligung: „Diese drei Kommunen, die bei Pflichtaufgaben wie Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur ebenfalls einen Investitionsstau in Millionenhöhe aufweisen, sollten gerechterweise eine angemessene Kompensation in Form von Bedarfszuweisungen erhalten.“
Welche Gegenleistungen müssten die Kommunen bei der „Saarland-Kasse“ erfüllen?
Sie dürften neue Kassenkredite nur noch zur kurzfristigen Liquiditätssicherung aufnehmen und nicht mehr – wie dies bisher der Fall ist – zur Finanzierung laufender Ausgaben. Auch soll die Kommunalaufsicht Kassenkredite in Zukunft genehmigen müssen. Die Kommunen sollen sich der Kontrolle durch ein Gremium unterwerfen, das nach dem Vorbild des Stabilitätsrates auf Bundesebene die Einhaltung der Auflagen kontrolliert. Denkbar ist auch, dass Kommunen stärker zusammenarbeiten müssen. Ob die Teilnahme an der „Saarland-Kasse“ verpflichtend wird, ist noch nicht geklärt. Überhaupt gibt es in der großen Koalition noch keine Einigung auf ein bestimmtes Modell.
