Der Fall Markus Igel

VdK will Behinderten-Assistenz vereinheitlichen

Zusammen mit 100 teils prominenten Unterstützern demonstrierte der schwerstbehinderte Markus Igel (vorne im Rollstuhl) am 24. Januar vor dem Landessozialamt für sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.FOTO: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken/Trier. Nach der Sitzung des Landtags-Sozialausschusses gibt es keine Lösung im Streit um den Fall des Schwerstbehinderten Markus Igel.

Im Streit um die Bezahlung der Kosten für die Assistenzkräfte des schwerstbehinderten Tetraspastikers Markus Igel, 31, aus Bad Kreuznach hat die ebenfalls schwerstbehinderte Trierer Amtsrichterin Nancy Poser gestern dem saarländischen Landesamt für Soziales ein fehlendes Gesetzesverständnis vorgeworfen. „Es gibt definitiv keine Kostenbegrenzung“, sagte Poser der SZ. Igel zahlt derzeit 12 900 Euro an seine elf Assistenten, auf deren Hilfe der aus dem Saarland stammende, an Armen und Beinen gelähmte Mann 24 Stunden täglich angewiesen ist. Vom Landesamt für Soziales Saarland, dem Landkreis Neunkirchen und dem Medizinischen Dienst (MDK) bekommt er 7221 Euro für sein persönliches Budget, was auch vom Landessozialgericht in Mainz in einem Eilbeschluss im Dezember 2018 bestätigt wurde.

Ein Urteil im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Mainz steht seit viereinhalb Jahren aus, Igel hat gegen den Eilbeschluss aus Mainz Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Weit kommen wir nicht mehr. Wir haben noch 20 000 Euro an Spendengeldern“, sagte Poser, die auch das Forum behinderter Juristinnen und Juristen vertritt. Igel befürchtet, dass er in ein Heim gehen muss, wenn er die Lücke zwischen den Behördenzahlungen und den Aufwendungen für seine Assistenten nicht mehr schließen kann. Poser sagte, sie kenne Hunderte Fälle in Deutschland, die mit persönlichem Budget ihre 24-Stunden-Assistenz bezahlen könnten. Sie selbst zähle dazu.

Armin Lang (SPD), Chef des mit 46 000 Mitgliedern größten Sozialverbandes im Saarland, des Vereins „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Saarland“, kurz VdK, fordert jetzt ein bundesweites Konzept für Assistenzsysteme. Angesichts unterschiedlicher Herangehensweisen in den Ländern müsse mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Lang der SZ. Entscheidend bei den Assistenzsystemen sei die Frage „Wer ist nachts da?“. „Wenn wir das hinbekommen, haben wir die Lösung“, so Lang. Er kündigte an, über den VdK-Bundesverband das Thema auf die bundesweite Tagesordnung setzen zu wollen. Das Dilemma im Sozialrecht sei das „Wirtschaftlichkeitsgebot“. Es gebe auch im Saarland Hunderte Fälle wie den von Igel, bei denen ein persönliches Budget für ein selbstbestimmtes Leben des Behinderten gelte. Aber die Frage sei, wo das Wunsch- und Wahlrecht seine Grenzen habe. Das bestätigte auch die Saar-VdK-Justiziarin Sandra Metzen, die von der „Kosten-Nutzen-Relation“ sprach, nach der die Träger entschieden.

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