Hoffnung auf ein Außenbüro der Cyber-Agentur kann die Saar-Regierung aus einer Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer schöpfen. Der CSU-Politiker sprach im Zusammenhang mit der Entscheidung für Leipzig/Halle davon, dass es in Deutschland noch viele andere strukturschwache Regionen gebe, die auf diese Weise gefördert werden sollen. Dass die Ansiedlung von Bundesbehörden beim Strukturwandel helfen kann, ist allerdings keine originelle Idee Seehofers, sondern wurde schon 1992 vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Teilentschuldung des Saarlandes formuliert: Auch Standortentscheidungen, für die der Bund zuständig sei oder an denen er mitwirke, seien ein geeignetes Mittel, um der wirtschaftlichen Strukturschwäche eines Landes ein Stück weit abzuhelfen, befanden die Karlsruher Richter damals. Konkret nannten sie Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.

Mit Blick auf die Forschungseinrichtungen ist der Bund dieser Empfehlung des höchsten deutschen Gerichts nachgekommen. Mittlerweile gibt es im Saarland mehrere vom Bund mitfinanzierte Institute und Zentren mit Hunderten von Stellen für hochqualifizierte Forscher, nicht zuletzt das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit, das einmal auf 800 Wissenschaftler wachsen soll. Bei den Bundesbehörden ist indes noch Luft nach oben. Was die Jobs in Bundesbehörden je 1000 Einwohner betrifft, liegt das Saarland unter dem Bundesdurchschnitt. Dass der Bund im Saarland (wenn man die Sozialversicherung mit Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Rentenversicherung und Krankenkassen berücksichtigt) prozentual betrachtet immerhin mehr Mitarbeiter beschäftigt als in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, ist da ein schwacher Trost.

Obwohl sich das Saarland schon öfters bewarb, hat der Bund in den letzten Jahren keine neuen Behörden im Saarland angesiedelt. Die Bundespolizei eröffnete eine Ausbildungsstätte im Jahr 2017 in Diez, und das neue Fernstraßen-Bundesamt wird gerade in Leipzig aufgebaut. Die letzte nennenswerte Neuansiedlung dürfte 1992 das Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis gewesen sein. Die Zahl der Beschäftigten in dem Saarlouiser Dienstsitz, der seit 2015 in einem neuen Gebäude in der Ludwig-Karl-Balzer-Allee untergebracht ist, ist seither von 70 auf 230 gewachsen.

Nachdem die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hatte, verbreitete Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) neuen Optimismus: Das Saarland habe jetzt „den Fuß in der Tür, um in den nun folgenden Beratungen der Bundesregierung konkrete Hilfen für das Saarland zu vereinbaren“. In der im Anhang des Abschlussberichts der Kohlekommission zu findenden Liste von Projekten, die das Saarland als Ausgleich für den Kohleausstieg gerne umgesetzt sähe, findet sich neben der Ansiedlung einer grenzüberschreitenden Batteriezellenfertigung und dem Aufbau einer Auto-Uni, wen wundert’s, auch die Ansiedlung von Bundesbehörden im Saarland. Doch der Bund hat bereits den Braunkohle-Revieren 5000 Behörden-Jobs zugesagt. Das Saarland taucht in den Überlegungen der Bundesregierung bisher nicht auf. Begründung: Die hiesigen Steinkohlekraftwerke hätten „eine hohe Bedeutung für einzelne Standorte, nicht jedoch für ganze Regionen“ (wie die Braunkohle). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wertet dies als „klare Absage“ der Bundesregierung an das Saarland, und auch der Linke Flackus findet es „mehr als fraglich, ob eines der anderen angemeldeten Projekte umgesetzt wird“.

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