Große Koalition schrumpft auf 61 Prozent Das Saarland rückt nach rechts
Saarbrücken · Die rechtspopulistische AfD ist in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl die Gewinnerin. Mit 15 statt der 6,2 Prozent von 2017 kann die Dörr-Partei rechnen.
Die beiden großen Parteien im Saarland, die die Regierungsgeschäfte seit der Landtagswahl 2017 weiterhin führen, taten beinahe so, als sei nichts geschehen. Das Ergebnis der jüngsten Umfrage des SR, was die Saarländer wählen würden, wenn jetzt Landtagswahl wäre, ließ CDU und SPD äußerlich unberührt. „Die Umfrage bestätigt die CDU Saar mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten klar als die stärkste politische Kraft im Land“, erklärte CDU-Generalsekretär Markus Uhl bereits kurz nach Veröffentlichung des Saarlandtrends am Donnerstagabend im Brustton der Überzeugung. Die Zahlen untermauerten den Führungsanspruch von Ministerpräsident Tobias Hans und der CDU in der Landesregierung. „In keinem anderen Bundesland erzielt die CDU derzeit bessere Umfrageergebnisse“, klopfte Uhl sich und den Seinen auf die Schultern. Dabei war die Saar-CDU von 40,7 Prozent auf 35 Prozentpunkte abgesackt. Dies bewertet Uhl „vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Rahmenbedingungen“ als „zufriedenstellend“.
Auch SPD-Generalsekretär Christian Petry stellte trotz des Verlusts von 3,6 Prozentpunkten (von 29,6 auf 26 Prozent) das Lob der stellvertretenden Ministerpräsidentin voran: „Der Saarlandtrend zeigt: Anke Rehlinger ist die beliebteste Politikerin des Landes“, betonte Petry. Von ihren Beliebtheitswerten könnten sich andere Ministerpräsidenten eine Scheibe abschneiden, geriet Petry fast schon ins Schwärmen.
Dabei zeigt der Saarlandtrend, dass das kleinste Flächen-Bundesland nach rechts driftet. Die Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem fast 80-jährigen Landeschef Josef Dörr aus Quierschied heimste einen Zuwachs von 8,8 Prozentpunkten ein und schoss auf 15 Prozent. Dieser Zuwachs ist in etwa so große wie das Minus von CDU und SPD. Damit wäre die AfD noch vor den Linken (12 Prozent, Minus 0,8 Prozentpunkte) stärkste Oppositionskraft. Für diesen Rechtsdrall hatte die SPD schnell den Verantwortlichen gefunden. „Die Werte der AfD sind als Mahnung an CDU und insbesondere CSU zu verstehen, auf verbale und programmatische Radikalisierung zu verzichten und sich stattdessen in Zukunft den wirklichen Problemen der Menschen zu widmen“, rief SPD-Generalsekretär Petry dem Koalitionspartner zu. Der „verantwortungslose Unionsstreit“ löse kein einziges Problem, mache aber die AfD stark. Sein Kollege Uhl von der CDU fand die Zuwächse der „Populisten“ zwar besorgniserregend. Sagte aber gleichzeitig, dass die CDU weiterhin beherzt und konzentriert die Aufgaben angehen wolle. Eine Änderung des Kurses, der nach unten zeigt, sah Uhl nicht als erforderlich an.
Dagegen war vom Vizechef der Saar-Linken Andreas Neumann (Wadgassen) viel Selbstkritik zu hören. „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land“, sagte Neumann. Die Linke, die derzeit noch Oppsotionsführerin mit ihrem Fraktionchef Oskar Lafontaine im Saar-Landtag ist, müsse nun gründlich analysieren und zeitnah den Kurs korrigieren.
Die AfD unter Josef Dörr, die in den vergangenen Monaten durch innerparteiliche Querelen, die sogar zum Veranstaltungsverbot für den jüngsten Landesparteitag durch die parteiinternen Schiedsgerichte führten, von sich Reden machte, konnte jubeln. „Das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in die Regierungskoalition schwindet dramatisch. Die Wähler haben erkannt, dass CDU und SPD das Saarland nach Jahren der Misswirtschaft an die Wand gefahren haben“, teilte die AfD-Landtagsfraktion mit. Schuld am Niedergang der Groko im Saarland ist nach AfD-Meinung ganz klar das Verhalten der CDU- und SPD-Spitzenkräfte im Finanzskandal um den Landessportverband (LSVS). „Die Vorgänge um den LSVS zeigen exemplarisch, wie mit Inkompetenz und Filzokratie im Saarland regiert und verwaltet wird“, formulierte die AfD-Fraktion. Die Sicherheitslage im Land und in Saarbrücken werde immer gefährlicher. „Der gesamte Schulbereich steht vor katastrophalen Problemen. Gleichwohl muss die Inklusion aus ideologischen Gründen durchgepeitscht werden, koste es was es wolle“, zielte die AfD auf jene Probleme, die auch im Saarlandtrend die Befragten wichtig fanden.
