Warnstreik am Marienkrankenhaus Deutschland schaut auf Ottweiler Klinikstreik
Ottweiler · Unter bundesweitem Interesse haben gestern erstmals Mitarbeiter einer katholischen Klinik gestreikt. Werden sie dafür nun bestraft?
Es ist stockfinster, als sich am Mittwochmorgen um sechs Uhr zwei Dutzend Menschen vor der Marienhausklinik Ottweiler versammeln. Die leuchtend gelben Warnwesten, Gewerkschaftsfahnen und Transparente machen deutlich: Das Krankenhaus wird bestreikt.
Eine junge Krankenschwester hält ein Plakat in der Höhe, das die angespannte Lage auf ihrer Station verdeutlicht: „Ende November über 1600 Überstunden“. Einige Parolen unterscheiden sich von den üblichen Gewerkschaftsschlachtrufen. „11. Gebot: Du sollst nicht bei der Pflege sparen“ heißt es da, oder: „Streik kann keine Sünde sein!“
Der 24-stündige Warnstreik in Ottweiler war nach Verdi-Angaben der erste an einem katholischen Krankenhaus in Deutschland. Laut Verdi ist der Streik legal. Aus Sicht der Marienhaus-Stiftung, die Trägerin des 120 Betten zählenden Krankenhauses ist, ist er unzulässig.
Im Unterschied zum Tarifvertragssystem in der Wirtschaft werden Löhne und Gehälter bei den Kirchen nicht mit den Gewerkschaften, sondern in Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Dieser „Dritte Weg“ sei kein Nachteil für die Beschäftigten, da die Personalbesetzung und die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Betrieben sehr stark an den öffentlichen Dienst angelegt seien, sagte der Vorsitzende des Vorstands der Marienhaus-Stiftung, Heinz-Jürgen Scheid, der seit 5.30 Uhr in Ottweiler war.
Eine andere Auffassung vertrat der Bremer Fachanwalt Bernhard Baumann-Czichon, der gestern im Streiklokal zu den Demonstranten sprach: „Es gibt kein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.“ Die im Grundgesetz verankerten Rechte endeten nicht mit Betreten eines kirchlichen Betriebs.
Am Freitag hatte die Klinikleitung alle Mitarbeiter erneut darauf hingewiesen, dass ein Streik zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen könne. Trotzdem legten einige Mitarbeiter ihre Arbeit nieder. Laut Marienhaus-Stiftung waren es neun Personen. Nach Angaben von Verdi streikten 20 von rund 300 Beschäftigten. Eine von ihnen ist Anne Schmidt, seit 20 Jahren Krankenschwester in Ottweiler. „Die Entscheidung zu streiken habe ich mir seit einem Dreivierteljahr reiflich überlegt. Aber wir sind am Limit und wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, um so für unsere Patienten sorgen zu können, wie diese es brauchen. Das ist zurzeit nicht mehr gewährleistet.“
Am Nachmittag kamen rund 400 Mitarbeiter, Sympathisanten und Gewerkschafter nach Ottweiler, um sich solidiarisch mit den Beschäftigten zu zeigen. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Schellen zogen sie vom Krankenhaus bis zum Schlossplatz. Mit lauten Sprechchören machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam: „So kann es nicht weitergehen, das muss doch auch die Kirche sehen“ und „Mehr von uns ist besser für alle“ skandierten sie bei ihrem Protestmarsch. „Der große Rückhalt in der Bevölkerung gibt uns ganz viel Kraft. Selbst unsere Patienten haben Verständnis“, sagt Schmidt.
Medien aus ganz Deutschland verfolgten den Warnstreik. „Vor 200 Jahren hat im Saarland der erste Bergarbeiterstreik stattgefunden, heute haben wir ebenfalls Geschichte geschrieben: Erstmals haben an einem katholischen Krankenhaus Kolleginnen und Kollegen die Arbeit niedergelegt. Wenn jetzt der Arbeitgeber die Zahlen runterrechnet, macht mich das unglaublich wütend“, rief Verdi-Sekretär Michael Quetting bei der Abschlusskundgebung.
Während des Warnstreiks sei der Betrieb im Krankenhaus regulär verlaufen, auf keiner Station sei es zu Einschränkungen gekommen, sagte Marienhaus-Vorstand Scheid. Verdi-Mann Quetting sagte hingegen, er habe gehört, dass Stationen sich untereinander mit Personal haben aushelfen müssen.
Ob den Streikenden arbeitsrechtliche Konsequenzen etwa in Form einer Abmahnung drohen, ließ Scheid gestern offen. Diese stünden auf jeden Fall nicht im Vordergrund. „Wir werden das Gespräch mit den Mitarbeitern, die dem Aufruf gefolgt sind, suchen, um sie davon zu überzeugen, dass ihr Anliegen, bei der gewählten Mitarbeitervertretung in guten Händen ist und dass das Thema Verbesserung der Situation in der Pflege weder in Ottweiler noch vom Träger gelöst werden kann“, sagte Scheid.
Er zeigte Verständnis für die Verdi-Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Pflege: „Auch wir sind der Meinung, dass sich die Situation in der Pflege verbessern muss.“ Doch sei ein Streik das falsche Mittel. „Das Thema ist auf Bundes- und Landesebene zu klären.“
