Welcher Genosse stimmt gegen die Groko? Diese SPD-Politiker aus dem Saarland wollen keine neue Groko
Die Führung der Landespartei steht geschlossen hinter den Plänen für Koalitionsverhandlungen. Doch in der Partei gibt es auch Zweifler und Gegner.
Jörg Aumann, Bürgermeister der Stadt Neunkirchen: „Ein gesellschaftspolitischer Aufbruch in die Moderne, ein sozial und generationengerechtes Steuerrecht, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, Bildungsgerechtigkeit – all dies hätte ich mir gewünscht, und das wäre zumindest mit Teilen der CDU vielleicht sogar zu machen gewesen. Aber solange die Union sich freiwillig in die Geiselhaft ihres bayerischen Regionalverbandes begibt, sehe ich da wenig Chancen. Die FPÖ- und Orban-Freunde scheren sich ja auch nicht um den Rest der Republik, sondern haben nur allein ihre Landtagswahl und ihre „konservative Revolution“ im Blick. Aber der Parteitag hat entschieden, nun wird verhandelt: Ich warte ab, was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt, dann entscheide ich mich.“
Josephine Ortleb, Bundestagsabgeordnete: „Vielerorts, genau wie in Saarbrücken, haben sich die Menschen im Wahlkampf für die Abschaffung bestehender Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und dem Einstieg in eine weitere Umverteilung ausgesprochen. Im Sondierungsergebnis erkenne ich dabei keine grundsätzlichen Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen. Das Sondierungsergebnis investiert das Geld, das der Bund auf der hohen Kanten liegen hat, ohne die Top-Verdienenden intensiver mit in die Verantwortung zu nehmen und für eine gute Ausfinanzierung des Staates in den nächsten zehn Jahren zu sorgen. (…) Die beschlossene Begrenzung der Zuwanderungszahlen auf 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr stellt eine faktische Obergrenze für Geflüchtete durch die Hintertür dar. Das ist mit meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht vereinbar.“
Pascal Arweiler, Juso-Landeschef: „Das zwischen SPD und Union ausverhandelte Sondierungspapier sieht unter anderem keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Topverdienende vor, von der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen ist auch nicht die Rede. Zudem ist eine faktische Obergrenze für Geflüchtete und eine Begrenzung des Familiennachzugs vorgesehen. Das ist ein klarer Widerspruch zu unseren sozialdemokratischen Werten. Weitere wichtige Punkte werden einfach aufgeschoben oder ausgesessen. Das sieht nicht nach einem dringend notwendigen Richtungswechsel in der Bundespolitik aus. Die Menschen haben diesen Regierungsstil satt. Nicht umsonst wurde die Große Koalition bei der Bundestagswahl abgestraft.“
Michael Clivot, Mitglied des Landesvorstandes: „Ich freue mich, dass die Mehrheit so knapp ausgefallen ist. Das erhöht zum einen den Druck auf die eigenen Leute, die sich jetzt ganz schön ins Zeug legen müssen, um bei den Koalitionsverhandlungen für die Basis akzeptable Ergebnisse zu erzielen. Zum anderen muss die Union die Abstimmung als Warnung verstehen, dass sie bei den jetzt folgenden Gesprächen gegenüber der SPD wesentlich mehr Zugeständnisse machen muss.“
