Herr Klimmt, an der SPD-Basis scheint es eine Menge Skepsis gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition im Bund zu geben. Ist das auch Ihr Eindruck?
Interview „Es gibt auch eine Verantwortung für das Land“
Saarbrücken · Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt wirbt für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund – obwohl er nicht alle Kompromisse gut findet.
19.01.2018
, 20:36 Uhr
Die SPD sollte nach Ansicht des früheren Saar-Landesvorsitzenden Reinhard Klimmt erneut in eine schwarz-rote Bundesregierung eintreten. Klimmt, von 1985 bis 1998 SPD-Fraktionschef im Landtag und 1998/99 kurzzeitig Ministerpräsident, äußert sich im SZ-Interview auch zu den Plänen seines einstigen Mitstreiters Oskar Lafontaine für eine neue linke Sammlungsbewegung. Und er erklärt, warum die CDU für Linke kein richtiges Feindbild mehr ist.
KLIMMT Wenn man Kommunal- und Landespolitiker ist oder wenn man sich als Parteifunktionär nach außen präsentiert, geht das am besten, wenn man in Berlin in der Opposition ist. Es ist eine alte Erfahrung, dass es diejenigen, die in Berlin regieren, bei Landtags- und Kommunalwahlen immer auf die Ohren bekommen. Insofern wollen die Mitglieder, die klare Vorstellungen haben, was man politisch durchsetzen sollte, die reine Lehre. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es eine Verantwortung für das Land. Man bewirbt sich, um Verantwortung zu übernehmen, und man wird dafür ja auch gewählt. Die große Koalition hat in den letzten vier Jahren gar nicht so schlecht gearbeitet. Da sind so viele gute Sachen gemacht worden, dass ich unterm Strich zu der Meinung gekommen bin: Die sollen einfach weiterarbeiten und ihre Arbeit noch ein bisschen verbessern.
Machen die Sondierungsergebnisse, die jetzt vorliegen, aus Ihrer Sicht die Zustimmung der Basis zu einer Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlicher?
KLIMMT Ich hätte mir in der Steuerpolitik eine andere Richtung gewünscht. Ansonsten sind es eher kleine Schritte, die aber nur auf diesem Wege erreicht werden können.
Das Gegenargument lautet, dass die SPD als Juniorpartner der CDU bei der nächsten Wahl immer noch mehr verliert.
KLIMMT Da gibt es keinen Automatismus. Willy Brandt wurde als Juniorpartner einer großen Koalition anschließend Kanzler – mit Hilfe der FDP. Die Umfragen nach der Nominierung von Martin Schulz haben insofern eine Bedeutung, als sie zeigen, welche Reichweite die SPD zurzeit bestenfalls hätte.
Aber in der Opposition wäre es einfacher, sich zu erneuern.
KLIMMT Leichter wäre das schon. Wenn man den Begriff „Erneuerung“ so definiert, dass man die eigene Politik an veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen muss, dann ist dieser Vorgang notwendig. Es gibt in der SPD eine ganze Menge aufzuarbeiten, das müssen wir sowieso, ganz gleich, ob wir mitregieren oder in der Opposition sind.
Wen sehen Sie in der SPD in Zukunft in der ersten Reihe?
KLIMMT Das muss sich rütteln. Wir haben eine ganze Reihe von Frauen und Männern, die in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Heiko Maas, den ich aus nächster Nähe durch die jahrzehntelange Zusammenarbeit kenne, gehört sicherlich zu denjenigen, die die deutsche Politik auch zukünftig brauchen wird. Das gilt ebenso für Olaf Scholz, Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel.
Wie leicht oder schwer ist es für einen Bundesminister, etwas für sein Bundesland herauszuholen?
KLIMMT Das geht schon. Denken Sie einfach mal nach, warum die Bayern unbedingt immer das Verkehrsministerium haben wollen.
Dann sollten CDU und SPD im Saarland dafür kämpfen, dass ein Saarländer in einer möglichen künftigen Koalition Verkehrsminister wird.
KLIMMT Es gibt nur geringe Bewegungsspielräume, um da keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen. Letztlich sitzen die eigentlich Mächtigen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Da gibt es immer wieder die Möglichkeiten, wenn man präsent ist und im richtigen Moment den Finger hebt, etwas für die eigene Region herauszuholen.
Oskar Lafontaine hat eine linke Sammlungsbewegung vorgeschlagen. Hat er da nicht Recht, dass die politische Linke ihre Kräfte bündeln muss?
KLIMMT Niemand hätte die drei Parteien daran gehindert, in der letzten Legislaturperiode zusammenzuarbeiten, es gab ja eine Mehrheit im Bundestag. Sie sind aber nicht zusammengekommen. Die inhaltlichen Differenzen bleiben ja und würden in eine neue Konstellation mitgenommen. Und die SPD nochmals zu spalten in Gute einerseits und Böse andererseits, die man nicht mehr gebrauchen kann, weil sie angeblich neoliberal sind, das würde ja keine neuen Mehrheiten schaffen. Entscheidender ist die kulturelle Hegemonie: Im Grunde haben sich SPD, Grüne und Linke in der Republik durchgesetzt. Die CDU ist eine rechtssozialdemokratische Partei geworden und nicht mehr so eindeutig als konservativ zu identifizieren. Sie bietet auch kein richtiges Feindbild mehr. Es sollte diese linke Bewegung in der Form geben, dass man die politisch-kulturelle Agenda wieder bestimmt. Das kann man nur mit Köpfen und mit Ideen und Vorschlägen.
Eine Chance auf eine linke Zusammenarbeit wäre ja vor einem Jahr im Saarland gewesen. Welche Fehler hat die SPD gemacht? Hätte sie stärker den eigenen Anhängern die Sorge vor Rot-Rot nehmen müssen?
KLIMMT Wir haben das versucht. Ich habe das auch versucht in einem Interview, das Oskar Lafontaine allerdings nicht geschmeckt hat. Es war ein Problem, dass ein Teil der SPD aus Gründen, die in der Vergangenheit liegen, dieses Bündnis nicht wollte. Diejenigen, die es wollten, konnten keinen ausreichenden Resonanzraum schaffen.
Hätten Sie ein solches Bündnis befürwortet?
KLIMMT Jaja, ich habe das befürwortet.
Haben Sie den Eindruck, dass die große Koalition das Saarland in die richtige Richtung bewegt?
KLIMMT Der Koalitionsvertrag ist sehr sorgfältig ausgearbeitet, ich habe ihm ja auch zugestimmt. Nur ein Punkt bleibt, da stimme ich der IHK und Lafontaine zu: Wir müssen darauf achten, dass wir Spielräume für Investitionen schaffen. Da gehört nicht nur der Straßenbau dazu, sondern selbstverständlich auch ein ordentliches Stadion. Es ist auch gut, dass sich das Land trotz aller Turbulenzen mit der Modernen Galerie nach außen zeigen kann. Wir stehen im Wettbewerb mit unseren Nachbarn und anderen Teilen der Republik. Wir müssen den Menschen, von denen wir wollen, dass sie gerne bei uns leben und arbeiten, auch eine entsprechende Infrastruktur bieten.
Und die Landesregierung tut genügend dafür?
KLIMMT Die müssen Wege finden, aus dem Spardiktat und seinen negativen Konsequenzen herauszukommen. Das ist ein objektives Problem, das hätte ich auch, wenn ich in der Staatskanzlei säße.
