Zivilprozess wegen HTW-Hochhaus

Gericht prüft Kostenexplosion bei HTW-Umbau

An das HTW-Hochhaus mussten zwei zusätzliche Treppenhäuser gebaut werden. Grund hierfür waren Brandschutzmaßnahmen. FOTO: Iris Maria Maurer

Saarbrücken . Brandschutz-Vorschriften machten das HTW-Hochhaus fast neun Millionen Euro teurer. Baufirmen fordern das Geld vom Land, das zahlt nicht.

Mit einem richterlichen Rüffel an beide Seiten hat am Landgericht der Zivilprozess zur Kostenexplosion beim HTW-Hochhaus in Saarbrücken begonnen. Vor der Zivilkammer klagt die Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Baufirmen gegen das Land. Die Firmen wollen erreichen, dass die Allgemeinheit für rund 8,9 Millionen Euro Mehrkosten beim Umbau des früheren Gesundheitsamtes gerade stehen soll. Diese Kosten waren durch Auflagen zum Brandschutz entstanden.

Das neuerdings in Bausachen zuständige Innenministerium weist die Klage zurück. Es sieht allein die privaten Unternehmen in der Verantwortung. Wer am Ende Recht bekommen wird, ist unklar. Das Ergebnis hängt maßgeblich davon ab, was genau in dem komplizierten Vertragswerk zwischen Land und Baufirmen vereinbart worden ist. War es eine Nutzung des Gebäudes durch maximal 200 Leute in den Seminarräumen, wie die Baufirmen meinen. Oder ging es um etwa 1000 Studierende in den Räumen, womit automatisch verschärfte Brandschutzbestimmungen und strenge Vorgaben für die Bauausführung verknüpft sind. Das meint das Land.

Beide Seiten stützen sich auf Unterlagen aus den Vertragsverhandlungen, die ihre Sicht der Dinge stützen. Ein einfacher Satz wie „Wir bauen ein Haus für 1000 Studierende und 150 Mitarbeiter“ scheint nicht darin zu sein. Was genau verabredet wurde, dürfte deshalb ohne Beweisaufnahme nicht festzustellen sein, so das Zwischenfazit der Richter. Unter Umständen könne es sogar sein, dass beide Seiten in zahlreichen Besprechungen aneinander vorbeigeredet hätten. Das wäre ein klassischer Dissens, der den ganzen Vertrag sogar kippen könnte. Ob dies so ist, wird in einer Beweisaufnahme ab Ende Mai geklärt.

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