Gesetzes-Initiative

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Ein Orden mit Hakenkreuz (unter dem Adler) von den Olympischen Spielen 1936 in Berlin (links) und daneben Eiserne Kreuze. Auf Flohmärkten werden bis heute Nazi-Devotionalien verkauft. FOTO: picture alliance / Robert Newald / dpa Picture-Alliance / Robert Newald

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

Auslöser dieses Vorstoßes war der Handel des damaligen AfD-Landtagskandidaten Rudolf Müller gewesen. Das jetzige AfD-Landtagsmitglied Müller hatte in seinem damaligen Antiquitäten-Geschäft am St. Johanner Markt in Saarbrücken Hakenkreuz-Orden und „Lagergeld“ aus dem KZ Theresienstadt verkauft. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hatte Ende Februar 2017, einen Monat vor der Landtagswahl, bei der die Saar-AfD mit drei Parlamentarieren erstmals in den Saar-Landtag einzog, die Ermittlungen gegen Müller wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingestellt. Er habe zwar in seinem Antiquitätengeschäft Orden mit Hakenkreuzen und Geldscheine aus der NS-Zeit verkauft, so die Staatsanwaltschaft damals. Er habe sich damit aber nicht strafbar gemacht.

Ein Verstoß sei nicht nachweisbar gewesen, weil der Beschuldigte die Orden mit den verbotenen Kennzeichnen nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht, sondern nur einzelnen Personen verkauft habe. Auch habe er die NS-Symbole nicht öffentlich verwendet. „Die Darbietung gegenüber einzelnen Käufern“ genüge nicht, um straffällig zu werden. Zudem habe er die Orden in der Vitrine so gelagert, dass man das Hakenkreuz erst durch Umdrehen habe erkennen können. Dennoch hatte die damals von Frauke Petry geführte Bundes-AfD scharfe Kritik an Müllers Geschäftsgebaren geäußert und ihm den Parteiaustritt nahegelegt.

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