Grubenwasser Heftige Kritik an RAG und Regierung in Grubenwasser-Debatte
Saarbrücken · Die Linke im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Bürger über den genauen Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren.
Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten, dürfe auch keine Genehmigung erfolgen. Der Bergbaukonzern RAG könne „noch immer nicht sagen, wie er die enorme Belastung saarländischer Gewässer mit dem krebserregenden PCB senken will. Solange lediglich drei verschiedene Methoden erprobt werden, darf über eine Erlaubnis zur weiteren Grubenflutung auch nicht entschieden werden“, erklärte der Linken-Politiker Jochen Flackus. Zudem kritisierte er, dass die für die Genehmigung zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung über die Teilflutung ausschließlich den Bergbehörden überlassen will und politische Erwägungen dabei keine Rolle zu spielen hätten (wir berichteten). Flackus: „Zum einen ist die Landesregierung verpflichtet, Schaden von den Saarländerinnen und Saarländern abzuwehren. Zum anderen ist eine politische Entscheidung überfällig, die RAG, die lange Jahre viel Geld mit der saarländischen Kohle und der schweren Arbeit der saarländischen Bergleute verdient hat, in die Pflicht zu nehmen und nicht die Variante durchzudrücken, die die RAG am wenigsten kostet.“
Die Initiative „Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen“ hält derweil eine Genehmigung der Teilflutung ehemaliger Bergwerksgruben im Saarland schon im kommenden Jahr für unwahrscheinlich. Diesen Zeitraum hatte ein RAG-Vertreter am Donnerstag angedeutet. Der Sprecher der Kritiker-Initiative, Illingens Bürgermeister Armin König (CDU), rechnet im Falle einer entsprechenden Entscheidung der Bergbehörden mit zahlreichen Widersprüchen und Gerichtsklagen, die dann eine „aufschiebende Wirkung“ hätten. Das Konzept der RAG zur Reduzierung des Umweltgifts PCB bei der Einleitung von Grubenwasser in saarländische Flüsse (wir berichteten) nannte König nicht schlüssig. Es sei zwar positiv, dass die RAG mit der PCB-Filterung und dem Ansatz einer Flockung von Grubenwasser zwei Varianten gewählt habe, um dem PCB-Problem Herr zu werden. Insgesamt seien die Pläne aber „nach wie vor darauf ausgelegt, Zeit zu gewinnen, um mit der hoch umstrittenen Grubenflutung alles zu erschlagen“. Das Motto des Konzerns sei offenbar „Nach uns die Sintflut“, so König. Zudem verstoße die RAG „damit über die Jahresgrenze hinaus gegen Wasser- und Umweltrecht und gegen europäische Richtlinien, ohne dass die Behörden dies unterbinden“. Der Bergbaukonzern hatte angekündigt, aufgrund von Testläufen erst im kommenden Jahr zu wissen, mit welchen Verfahren ein Überschreiten der PCB-Grenzwerte verhindert werden kann. Die Initiative prüfe nun eine möglich Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung, teilte König mit.
Die Grünen bewerteten das von Umweltminister Reinhold Jost genehmigte PCB-Konzept der RAG als „hochgefährliche Mogelpackung und Irreführung der Öffentlichkeit“. Grünen-Landeschef Markus Tressel erklärte: „Auch wenn das Grubenwasser ununterbrochen und mit gleichmäßiger Geschwindigkeit in den Fischbach geleitet wird, verändert sich die Menge an hochgefährlichen PCB, die in die Umwelt gelangen, nicht. Vielmehr werde durch diesen Trick offenbar die PCB-Menge lediglich verteilt, um unter die gesetzlichen Grenzwerte zu kommen.“
Die Wasserrahmenrichtlinie der EU schreibt vor, die Gewässer bis zum Jahr 2027 in einen „guten Zustand“ zu versetzen. Dafür haben die Bundesländer Bewirtschaftungspläne erstellt. Der aktuelle Plan im Saarland läuft bis 2021, bis dahin muss auch der PCB-Gehalt unter den Grenzwert gedrückt werden. Ende dieses Jahres laufen die Wasserbescheide aus, die der RAG das Einleiten des Grubenwassers in bestimmte saarländische Gewässer erlauben. Verlängert werden dürften sie wegen der PCB-Belastung eigentlich nicht. Das Umweltministerium hat jedoch in Aussicht gestellt, sie unter Auflagen zu verlängern, weil sich bis Jahresende keine Lösung zur PCB-Reduzierung umsetzen lasse und ohne Einleitung das Grubenwasser unter Tage unerlaubt ansteigen würde.
Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) kritisierte am Freitag wiederum die Aussage des RAG-Regionalbeauftragten Uwe Penth, wonach der Bergbaukonzern „Anfang kommenden Jahres“ mit einem Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren rechnet. Der Termin gilt als letzter Schritt vor einer Entscheidung der Bergbehörden über die Genehmigung der beantragten Teilflutung. Rehlinger erklärte: „Der Vorstoß der RAG ist für uns unverständlich, da es noch keine belastbare Einschätzung bezüglich eines Erörterungstermins gibt. Es gilt 6882 Einwände und 128 Stellungnahmen abzuarbeiten. Das ist noch lange nicht erledigt. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir lassen uns nicht von der RAG den Verfahrensgang bestimmen. Im Übrigen empfehlen wir der RAG, ihre Art der Kommunikation zu überdenken. Es geht hier darum, Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig auszuschließen. Erst wenn das geklärt ist, kann eine Entscheidung erfolgen.“
