Amtsmissbrauch Hilfspolizist chauffiert Freundin im Dienstwagen zur Arbeit
Saarbrücken/Saarlouis · Großer Ärger mit seinem Dienstherrn im Innenministerium steht einem 31 Jahre alten Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) ins Haus. Der Angestellte S., der im Kreis Saarlouis lebt, erhielt bereits zwei Abmahnungen wegen Dienstvergehen, was im Klartext bedeutet: Beim nächsten Vorfall droht ihm der Rauswurf.
Die Sprecherin des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage allerdings nur, dass das Verhalten des Tarifbeschäftigten, der seit 2016 im Dienst ist, „unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft“ werde.
Konkreter Anlass: Der 31-Jährige war offenbar bemüht, seine Freundin zu beeindrucken. Er soll die junge Frau mit dem Dienstwagen des POD, einem silber-blauen VW Golf, zur Arbeit chauffiert haben. Nach einem SR-Bericht wird ihm zudem eine unerlaubte Stadtfahrt durch Saarlouis mit eingeschaltetem Blaulicht auf dem Dach angekreidet. Damit hätte S. die dem POD eingeräumten Kompetenzen eindeutig überschritten und gegen die geltenden Vorschriften verstoßen. Ihm fehlt zudem jede Ausbildung für eine Fahrt mit polizeilichen Sonderwegerechten.
Das Innenministerium bestätigte unterdessen auf Anfrage: Die insgesamt vier Fahrzeuge des POD sind überhaupt erst seit wenigen Tagen mit je einem mobilen Blaulicht ausgestattet. Es soll etwa dann zum Einsatz kommen, wenn der POD zur Absicherung eines Unfallortes gerufen wird. Voraussetzung: Die Leitstelle oder ein Polizeibeamter weisen dies ausdrücklich an.
Dieses Sondersignal ist nicht fest am POD-Streifenfahrzeug verbaut, es kann nur mittels eines leichten Magneten bei Bedarf auf dem Dach befestigt werden. Dies aber nur stationär, also wenn der Wagen steht – nicht etwa wie bei zivilen Polizeifahrzeugen, die bei schnellen Einsatzfahrten mit einer so genannten „Kojak-Leuchte“ mit starkem Magneten auf dem Dach unterwegs sind.
Der Blaulicht-Tester vom POD hat dies offenbar nicht gewusst. Bei seiner unerlaubten Stadtrundfahrt mit Missbrauch des Sondersignals fiel das Blaulicht angeblich vom Dach des Dienst-Golfs und ging dabei auch prompt zu Bruch.
Rund 40 Mitarbeiter zählen mittlerweile zum Stammpersonal beim Polizeilichen Ordnungsdienst, der seit 2016 im Saarland existiert. Diese Tarifbeschäftigten, die eine kurze Ausbildung absolviert haben, sollen die unter akuter Personalnot leidende Polizei im Alltag entlasten und unterstützen, etwa bei der Verkehrsüberwachung (Radakontrollen) oder beim Objektschutz.
