Diskussion um Homburger OB

Hürden für Bürgermeister-Abwahl zu hoch?

Die Überwachungs-Affäre um den Homburger OB Schneidewind befeuert jetzt die Diskussion um einfachere Abwahl-Möglichkeiten. FOTO: BeckerBredel

Saarbrücken. Landtagsfraktionen zeigen sich offen für Diskussion, halten aber Mindestmaß an Hürden für sinnvoll.

Im Zuge der Affäre um den Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD), gegen den wegen Untreue ermittelt wird, weil er 330 000 Euro zur Überwachung von Mitarbeitern ausgegeben haben soll, werden Rufe nach einem vereinfachten Abwahlverfahren von Amtsträgern laut. Bisher sieht das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) vor, dass die Hälfte der Ratsmitglieder einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters einbringen muss, der wiederum von zwei Dritteln des Rates unterstützt werden muss. Erst dann kann die Bevölkerung befragt werden. Damit die Abwahl erfolgt, müssen 30 Prozent aller Wahlberechtigten dafür stimmen.


Dies ist im Saarland seit 1994 (seitdem wird der Rathauschef vom Volk und nicht mehr vom Rat gewählt) erst einmal passiert: In Schiffweiler wählten die Bürger im März 2010 Bürgermeister Wolfgang Stengel ab, der wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. In der Meeresfischzucht-Affäre um den früheren Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) fand hingegen der Abwahlantrag von Linken, SPD und Grünen im Stadtrat im Juni 2015 keine Zweidrittelmehrheit.

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, dass sie eine Regelung erlassen wollen, die Bürgermeistern und Landräten bei einem Rücktritt ermöglicht, ein Ruhegehalt zu beziehen. Bisher müssen diese auf die Gelder verzichten, können sie nur bei einer ordentlichen Abwahl behalten.

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