Erste Landespressekonferenz

„Ich will keinen Welpenschutz“

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) — hier im Bundesrat mit der rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer (SPD) – wird am 15. März die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel leiten. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Saarbrücken. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fühlt sich nach den ersten zwei Wochen im Amt manchmal noch wie im Praktikum.

Ein „wohlbestelltes Haus“ habe ihm Annegret Kramp-Karrenbauer hinterlassen, sagt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei seiner ersten Landespressekonferenz am Dienstag. Jede andere Aussage über die Frau, der er sein neues Amt zu verdanken hat, hätte auch überrascht. Doch tatsächlich hat Hans eine deutlich komfortablere Ausgangslage als seine Vorgängerin. Sie hat bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen dem Saarland wieder etwas Luft zum Atmen rausverhandelt. 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2020. Geld, das Hans nun ausgeben kann. Und so sollen in den Jahren 2019/2020 schon die ersten 50 Millionen Euro investiert werden. Im „Jahrzehnt der Investitionen“, das dann folgen soll, seien insgesamt eine Milliarde Euro für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Verkehr und kommunale Infrastruktur vorgesehen. Für die nächste Zeit hat sich Hans vor allem drei Schwerpunkte gesetzt:


Digitalisierung: Sie sei eine Chance für die saarländische Wirtschaft, neue Geschäftsfelder zu erschließen, so Hans. Um das zu erreichen, müsse sie stärker mit der Forschung vernetzt werden. „Dafür brauchen wir neue Handlungsstrategien. Es wird nicht reichen, sich darauf zu verlassen, dass es ein Selbstläufer ist.“ Die Digitalisierung berge große Chancen, provoziere aber auch Angst bei den Menschen, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes etwa. Mit einem „Erlebnistag Digitalisierung“ beim Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei wolle er den Menschen den Nutzen der Digitalisierung näherbringen, etwa in der Gesundheitsversorgung, der Mobilität im ländlichen Raum oder der öffentlichen Verwaltung.

Mobilität: Die Automobilindustrie sieht Hans als „Rückgrat der saarländischen Wirtschaft“. Sie müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Die Zulieferproduktion stehe angesichts von alternativen Antriebstechnologien unter „erheblichem Druck“. Deshalb müssten Strategien entwickelt werden, um „nennenswerte Produktionsanteile auch des Elektrofahrzeugs“ ins Saarland zu holen.

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